14. November 2016

Steiniger: Herr Wehner hat im Landtag nichts verloren!

Zu den neuen Informationen im Falle des gefälschten Diploms des SPD-Abgeordneten Wehner, nach denen dieser bereits mit seinem Einzug in den Landtag 2006 falsche Angaben zu seinem Studienabschluss gemacht hat, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB:

„Die Lebenslauf-Lüge des SPD-Abgeordneten Wehner muss Konsequenzen haben. Wehner hat mit seinen Angaben bewusst betrogen und wiederholt gelogen. Wir sprechen hier von keinem Kavaliersdelikt, sondern von bewusstem Betrug. Er schadet damit dem Ansehen des Landtags und damit allen gewählten Abgeordneten. Herr Wehner muss von all seinen Ämtern unverzüglich zurücktreten. Wer bewusst falsche Angaben macht und seinen Lebenslauf schönt, ist als Landtagsabgeordneter untragbar. Das muss auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer erkennen.

Gleichzeitig muss Fraktionschef Schweitzer die Frage beantworten, wie es sein kann, dass ein Abgeordneter über 10 Jahre öffentlich angeben konnte, dass er über einen Diplomtitel verfügt, obwohl die eigene Fraktion wusste, dass Wehner sein Studium abgebrochen hatte. Wieso wurde hier bewusst vertuscht?

Wenn Herr Wehner selbst nicht die Courage besitzt und seinen Rücktritt unverzüglich bekannt gibt, muss der Fraktionsvorsitzende das Machtwort sprechen und Herrn Wehner schnellstmöglich aus dem Verkehr ziehen.“