17. Dezember 2020

Verfassungsgerichtshof: Erneut verfassungswidrige Politik der Landesregierung!

Mit dem jüngsten Urteil weist der Verfassungsgerichtshof erneut die Politik der SPD geführten Landesregierung in Mainz in die Schranken. Die Ausstattung der Kommunen ist im Rahmen des Finanzausgleichs trotz des Urteils und der ersten Aufforderung zur Anpassung von 2012 nicht adäquat erfolgt.

Die Kommunen erhalten nicht die finanzielle Ausstattung, die ihnen für ihre Pflichtaufgaben aus der Selbstverwaltung sowie der vom Staat übertragenen Aufgaben laut der Verfassung zusteht.

Die Landesregierung handelt verfassungswidrig und ist dafür verantwortlich, dass die jungen Generationen die Auswirkung ihrer Gieskannenpolitik schultern muss.

Als JU Rheinland-Pfalz fordern wir die Landesregierung daher auf, endlich ihre Aufgaben und Auflagen ernst zu nehmen und zu handeln! Ein solches Urteil kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Das ist alles andere als eine generationsgerechte Politik, Frau Dreyer.“, so Florian Bilic, der Sprecher des Arbeitskreises Kommunale Finanzen.

Florian Bilic ist Kreisvorsitzender der JU Pirmasens, also der am stärksten betroffenen Kommune in Rheinland-Pfalz. „11 der 20 verschuldetsten Kommunen in Deutschland kommen aus Rheinland-Pfalz! Das kann so nicht weiter gehen.“ so Bilic weiter.

Er weist außerdem auf die Petition Heimat, eine Initiative mehrerer Kommunen aus dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hin. Mit dieser kann jeder Bürger ein Zeichen für eine gerechtere Ausstattung der Kommunen setzen.