13. September 2016

Schwarze Null ist kein Sparen auf Kosten junger Generation!

Mit Unverständnis nimmt die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz die Pressemitteilung der Jusos Rheinland-Pfalz zur Kenntnis, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen seiner Haltung, im neuen Bundeshaushalt wiederholt ohne neue Schulden auskommen zu wollen, rügen. Die Jusos verweisen darauf, dass der neue Haushalt und das Vermeiden neuer Schulden ein Sparen zu Lasten der jungen Generation sei.

Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Jungen Union, Matthias Carra:

„Offensichtlich haben die Jusos nicht verstanden, dass Schuldenmachen und Investieren nicht zwangsläufig das gleiche sind. Nach Juso-Logik müsste in Ländern wie Griechenland, Italien und Portugal die Jugend vor finanziellen Möglichkeiten geradezu Freudentänze aufführen. Leider ist die Realität anders gelagert: Die Investitionsquote im Bund 2016 liegt bei 9,9 % und für 2017 bei 10,1 %. In Rheinland-Pfalz, in dem die SPD das Finanzresort leitet, liegt die Investitionsquote im Kernhaushalt lediglich bei 3,6 % und bei den Landesbetrieben Mobilität und Bau bei 4,4 %. Zudem ist die Landesverschuldung seit 1991 von 10,6 Mrd. € auf 36,7 Mrd. € im Jahre 2013 gewachsen. Die Investitionsquote ist jedoch in den letzten Jahren massiv gesunken.“

Die Junge Union verweist auf den Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz, in dem es auf Seite 37 heißt: „In einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) aus dem Jahr 2013 heißt es hierzu bereits, dass im Bereich der Investitionen „ein erheblicher Nachholbedarf besteht. Seit rund einem Jahrzehnt sind die Nettoinvestitionen des Staates hierzulande negativ, d. h. der Staat zehrt seine Substanz auf“. Betrachtet man die Investitionsquote, also den Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben, so ist diese zwischen 2005 und 2014 von 11,1 Prozent auf 9,4 Prozent gefallen.“

Der JU-Landesvorsitzende Johannes Steiniger MdB erklärt dazu:

„Dass Schulden die jüngere Generation belasten, müsste mittlerweile jeder verstanden haben. Dass übermäßige Schulden zu Krisen führen, wissen wir spätestens seit den Vorfällen in Griechenland. Um die Souveränität eines Staates nicht zu gefährden und den kommenden Generationen weniger Lasten aufzubürden, ist es wichtig die Schulden in den Griff zu bekommen und Haushalte mit einer schwarzen Null aufzustellen.“

Matthias Carra ergänzt abschließend:

„Die Mär, dass man nur investieren kann, wenn man neue Schulden macht muss endlich mal ein Ende haben. Herr Schäuble und die CDU im Bund zeigen, dass wir mit nahezu konstantem Haushaltsvolumen, dank gestiegener Einnahmen auch die Ausgabenseite erhöhen konnten. Herr Schäuble kommt dafür seit drei Jahren ohne neue Schulden aus. Die Devise lautet: Wir können uns immer noch alles leisten, jedoch nicht alles auf einmal!

Dieses Prinzip der Priorisierung vermisse ich bei der SPD und den Jusos leider. Daher unterstützen wir den Bundesfinanzminister in seinem Vorhaben und fordern im Sinne der jungen Generation die nötige Haushaltsdisziplin und die schwarze Null auch für die kommenden Jahre.“