1. März 2021

Rote Zahlen für rote Ungerechtigkeit – JU fordert generationsgerechte Ausstattung der Kommunen

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer,

unsere Kommunen sind für alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft zuständig, sind Lebensraum und erste Anlaufstelle für unsere Bürger. Sie übernehmen sämtliche Aufgaben des Staates, für die ihnen auf Basis des Konnexitätprinzips die notwendigen Gelder von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt werden sollten. Dies ist in Rheinland-Pfalz leider allzu oft nicht der Fall.

Gerade die Transferleistungen führen meist dazu, dass Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Attestiert wird dies in vielen Statistiken: elf der 20 verschuldetsten Kommunen befinden sich in Rheinland-Pfalz, bei den Städten und Kreisen sind wir immer gut auf dem Podium vertreten. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist die Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen um 123 % gestiegen! Die fehlende Ausstattung führt die Kommunen in eine Sackgasse. Sie sind gezwungen, weitere Kredite für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufzunehmen. Auch hier, bei den Liquiditätskrediten, liegt Rheinland-Pfalz wieder ganz vorne, deutschlandweit auf Platz 2.

Wie reagiert das Land? Die Kommunen werden aufgefordert, die Realsteuern, also die Grund- und Gewerbesteuer, zu erhöhen, bzw. weiter einzusparen. Dabei muss man feststellen, dass die Pflichtauf-gaben rund 95 % der Kosten ausmachen. Damit werden die Bürger vor Ort doppelt abgestraft und freiwillige Aufgaben müssen hintenanstehen. Sind das gleichwertige Lebensverhältnisse?!

Besonders leidtragend sind wir junge Menschen. Auf unserem Rücken wird diese Politik ausgetragen. Wir müssen für die Schulden des Landes geradestehen. Bis zu 9.810 € Schulden pro Person müssen „wir mit ihr“ schultern. Ist das eine generationengerechte Politik?! Definitiv nicht. Uns steht das Wasser bis zum Hals!

Ob die Kommunen selbst, der Bund der Steuerzahler, der Rechnungshof oder die Bertelsmann-Stiftung: viele Akteure haben schon auf die Missstände in unserem Land hingewiesen. Nichts ist passiert. Sogar der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat 2012 dieses Fehlhandeln bestätigt und klare Verbesserungen gefordert. Wieder ist Nichts passiert. Das Gericht stellt im Dezember 2020 wieder fest: die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist immer noch verfassungswidrig. Und wieder passiert nichts.

So kann es nicht weitergehen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, endlich generationsgerecht zu handeln!
Geht es um die Zukunft der Menschen in Deutschland, muss sichergestellt werden, dass unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig sind. Wo werden denn sonst Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung umgesetzt?!
Wir überreichen Ihnen diese Botschaft, weil wir uns wirklich um unsere Zukunft sorgen. Bitte nehmen Sie uns junge Menschen endlich ernst!

 

Landesvorsitzender Jens Münster und Florian Bilic, Sprecher des Arbeitskreises Kommunale Finanzen, unterstreichen die Verschuldung der Kommunen, die sich auf bis zu 9.810 € pro Einwohner bemisst.