29. Oktober 2015

Landesausschuss im Zeichen von Sicherheit und Terrorismus

Waldfischbach-Burgalben. Der diesjährige Landesausschuss der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz stand unter dem Thema „Terrorismus in aller Welt – Wie sicher ist Rheinland-Pfalz?“. Rund 70 Jugendliche aus ganz Rheinland-Pfalz konnte der JU-Landesvorsitzende Johannes Steiniger im Bürgerhaus von Waldfischbach-Burgalben begrüßen.

Angesichts der steigenden Zahl radikaler Salafisten in Rheinland-Pfalz diskutierten die Delegierten mit dem Direktor des Instituts für Krisenprävention, Rolf Tophoven, dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Benno Langenberger und dem integrationspolitischen Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ismail Tipi, über die aktuelle Bedrohungslage und die politischen Herausforderungen.

Langenberger unterstrich dabei die Forderung, die Polizei in Rheinland-Pfalz personell besser auszustatten. Er begrüßte die dementsprechende Forderung der CDU-Landtagsfraktion, über die aktuellen Einstellungszahlen hinaus weitere 300 neue Stellen im Polizeibereich zu schaffen, gab indes aber zu bedenken, dass diese Zahl in den kommenden Jahren ggf. noch nach oben korrigiert werden müssen.

In der Diskussion wurde zudem deutlich, dass in den Schulen, aber auch bei Lehrern noch mehr Aufklärungsarbeit in Bezug auf radikalen Islamismus geleistet werden muss. Kritisiert wurde zudem, dass Rheinland-Pfalz derzeit nach wie vor keine Aussteigerprogramme für radikale Salafisten eingerichtet hat, wie dies bereits in einigen Bundesländern erfolgreich geschehen ist.

„Die Diskussion beim heutigen Landesausschuss hat uns gezeigt, dass wir sowohl bei der Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden, aber auch bei der Bildung in Rheinland-Pfalz noch viel zu tun haben, um beim Kampf gegen den radikalen Islamismus erfolgreich zu sein“, so der stellvertretende JU Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der JU Rheinland-Pfalz, Christian Klein, am Ende der von ihm moderierten Diskussionsrunde.