4. Juni 2019

Klimapolitik: Lebenswirklichkeit auf dem Land beachten

Bundesweit wird über die Einführung einer CO2-Steuer zur Erreichung der Klimaziele und der Senkung von Emission diskutiert. Während die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sich gegen eine solche ausspricht, finden sich nun auch Stimmen in der CDU wieder, die für dieses Instrument plädieren. Dabei muss die Lebenswirklichkeit im ländlichen Raum beachtet werden.

Der Sprecher des Arbeitskreises Ländlicher Raum der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Justus Brühl erklärt dazu:

„Wir müssen bei der Klimapolitik nachlegen. Wir müssen aber auch Anreize für weniger CO2-Emissionen und Innovationen schaffen. Das muss allerdings mit Bedacht passieren. Denn Fakt ist: Eine Steuer auf CO2-Emissionen ohne Ausgleichsmechanismen belastet diejenigen am stärksten, die auf dem Land wohnen.

Man kann langsam das Gefühl bekommen, die Menschen im ländlichen Raum müssten die Energiepolitik der letzten Jahre ausbaden. Mit einer CO2-Steuer will man erreichen, dass die Menschen ihr Leben mit weniger CO2-Ausstoß gestalten, beispielsweise durch weniger Autofahren. Diese Verhaltensänderung findet aber nur statt, wenn es für sie eine andere Lösung gibt. Für Menschen auf dem Land fehlt es dabei oft an Alternativen. Es gibt meistens kein anderes Verkehrsmittel als das Auto, denn es existieren keine flächendeckenden und hoch-getakteten Bus- und Bahn-Verbindungen. Was soll man einem Pendler, Handwerker oder Landwirt erzählen, der auf sein Auto angewiesen ist, und durch eine CO2-Steuer auf einmal 1,90 € für einen Liter Benzin bezahlen müsste? Nur die wenigsten haben das Geld, auf ein Elektroauto umzusteigen. Am Ende sinkt die Bereitschaft der Menschen, die wichtige Klimapolitik mitzutragen. Das würde populistische Kräfte stärken.

Was man nicht verschweigen darf: Andere Länder, die eine CO2-Steuer eingeführt haben, ließen dabei viele Ausnahmen zu. Im viel zitierten Beispielland Schweden ist die CO2-Steuer mit einer großen, an anderer Stelle entlastenden Steuerreform einhergegangen. Eine CO2-Steuer kann nur sozialverträglich eingeführt werden, wenn sie Ausgleichsmechanismen beinhaltet. Dabei darf man die Leute auf dem Land nicht vergessen. Wir sollten allerdings schnellst möglich auch an marktwirtschaftlichen Lösungen arbeiten, anstatt eine zusätzliche Belastung für das Portemonnaie der Bürger zu schaffen.“