2. Januar 2018

Junge Union fordert Karenzzeit bei Jobwechseln von Journalisten in Ministerien

Das neue Jahr beginnt mit einem Paukenschlag für das politische und mediale Leben in Rheinland-Pfalz: Wie am 2. Januar bekannt wurde, wechselt Dietmar Brück, bislang bei der Rhein-Zeitung zuständig für landespolitische Themen, als Pressesprecher in das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz unter der Leitung von Anne Spiegel.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB, erklärt dazu:

„Wir fordern die Einhaltung einer Karenzzeit, die den nahtlosen Wechsel von Journalisten in die Pressestellen von Regierungsbehörden ausschließt. Den unabhängigen Medien kommt im demokratischen Staat eine besondere Aufgabe zu. Sie begleiten die Arbeit der politischen Kräfte und insbesondere der Regierung kritisch, müssen Missstände aufzeigen und Fehlentwicklungen aufarbeiten. Durch sie kann der mündige Bürger angemessen am politischen Leben partizipieren und sich eine umfassende, ausgewogene Meinung bilden. Nicht zuletzt in der Bezeichnung als ,vierte Gewalt‘ kommt ihre große Bedeutung zum Ausdruck.“

Dazu sei es aber unabdingbar, dass zwischen der Presse einerseits und den politischen Akteuren andererseits eine gesunde Distanz bestehe, die Objektivität und kritische Nachfragen ermögliche.

„Ob diese Distanz zwischen Redakteur Brück und Ministerin Spiegel allerdings in den letzten Monaten tatsächlich noch gegeben war, erscheint angesichts dieses plötzlichen Wechsels mehr als fraglich. Dabei gab es doch gerade im Integrationsministerium seit Beginn der Legislaturperiode zahlreiche Vorfälle, die der kritischen Betrachtung bedurften; wie jüngst der Fall des vermeintlich minderjährigen afghanischen Flüchtlings in Kandel gezeigt hat“, so Johannes Steiniger weiter.

Die Causa Brück ist nicht die erste ihrer Art. Auch Regierungssprecherin Andrea Bähner wechselte kurz nach der Landtagswahl, deren Berichterstattung sie noch für den SWR verantwortet hatte, nahtlos in die Staatskanzlei. Gleiches gilt für Almut Rusbüldt, die unmittelbar nach ihrer Mitarbeit im SWR-Magazin „Zur Sache, Rheinland-Pfalz“, Leiterin des Ministerbüros von Vize-Ministerpräsident Volker Wissing wurde.

„Derartige Vorgänge schwächen die Position der Medien in der Öffentlichkeit und lassen Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen. Genauso wie es laute Kritik an Politikern gibt, die kurz nach ihrem Ausscheiden verantwortungsvolle Positionen in der Wirtschaft bekleiden, muss auch hierauf ein besonderes Augenmerk gelegt werden“, so Johannes Steiniger abschließend.