22. Juli 2014

JU trifft sich mit der Jungen Gewerkschaft der Polizei

Arbeitskreis „Inneres und Recht“ informiert sich über die zahlreichen Probleme

Rheinböllen. Der Arbeitskreis „Inneres und Recht“ der JU Rheinland-Pfalz hat sich bei einem Treffen mit dem GdP-Landesjugendvorstand über die drängenden Probleme bei der rheinland-pfälzischen Polizei informiert.

Bereits Anfang des Jahres hatte der Sprecher des Arbeitskreises, Christian Klein, auf der Landesjugendkonferenz der GdP auf einer Podiumsdiskussion über die zahlreichen Probleme und Herausforderungen bei der Polizei mit Vertretern der anderen jugendpolitischen Vereinigungen diskutiert. Das nun stattgefundene Treffen hat diese Problemfelder nochmals verdeutlicht.

Zu den Ergebnissen erklären der Sprecher des Arbeitskreises „Inneres und Recht“ der JU Rheinland-Pfalz, Christian Klein, und der JU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Johannes Steiniger:

„Das drängendste Problem bei der rheinland-pfälzischen Polizei ist nach wie vor die angespannte personelle Situation. Diese bringt eine Reihe von Folgeproblemen mit sich. Die jährlichen 400 Neueinstellungen sind völlig unzureichend, um die Polizei für die kommenden Jahre ausreichend auszustatten. In Anbetracht der Schuldenbremse sind natürlich die finanziellen Mittel beschränkt, trotzdem muss Rot-Grün einen Weg finden, damit die Polizistinnen und Polizisten, aber auch die Bürgerinnen und Bürger nicht Opfer dieser jahrelangen Fehlpolitik werden. Insbesondere sollte auch in den kommenden Jahren versucht werden, die Polizei von polizeifremden Aufgaben zu entlasten. Auch die Angestelltenstellen sollten attraktiver gestaltet werden, um hier ausreichend Personal zu finden und personelle Ressourcen bei der Polizei freizusetzen. Ein weiterer Aspekt ist auch die Begleitung von Schwertransporten. Da sich die Landesregierung bestrebt fühlt, bei den regenerativen Energien eine Vorreiterrolle einzunehmen, haben diese Transporte gerade wegen dem drastischen Ausbau der Windkraft zugenommen. Viele dieser Transporte müssen derzeit von der Polizei begleitet werden, was eine enorme Anzahl von Personal bindet. Auch hier sollte man überlegen, die Begleitung solcher Transporte zukünftig ggf. an externe Unternehmen zu vergeben, was womöglich eine Gesetzesänderung verlangen würde.

Eine weitere negative Entwicklung ist die drastische Zunahme der gewalttätigen Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in den letzten Jahren. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere präventiv solche Übergriffe zu verhindern. Dass aber durch die von Rot-Grün beschlossene Einführung einer Kennzeichnungspflicht und einer Polizeibeschwerdestelle das Ansehen der Polizei in den nächsten Jahren sicherlich nicht gefördert wird, liegt auf der Hand.”