26. Februar 2017

Junge Union: Taschenspielertricks statt ehrlicher Umgang mit Pensionsgeldern

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zum Pensionsfond des Landes Rheinland-Pfalz kommentieren der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz Johannes Steiniger MdB und deren haushalts- und finanzpolitischer Sprecher Matthias Carra wie folgt:

„Wir als Union haben schon oft auf die Taschenspielertricks der SPD-geführten Landesregierung hingewiesen. Erneut wurde dies höchst richterlich bestätigt. Wann liebe Frau Ahnen und liebe Frau Dreyer hören Sie endlich auf mit dem Geld anderer Leute Schindluder zu treiben? Der Pensionsfond dient zur Absicherung der Altersruhegelder unserer Landesbeamten. Also der Mitarbeiter für die Sie Frau Dreyer, quasi als Arbeitgeberin, eine besondere Fürsorgepflicht haben. Was das Beleihen und Verschulden eines Pensionsfonds mit Fürsorge zu tun haben soll, wird sich uns wohl nie erschließen.“

Die Junge Union kritisiert, dass aufgrund der Tricksereien a la SPD, die Pensionszahlungen in Zukunft durch neue Schulden finanziert werden müssen. Anstelle die notwendigen Rückstellungen zu bilden, hat die Landesregierung den eigentlich sinnvollen Pensionsfond ad absurdum geführt.

„Wieder einmal fällt der SPD ein ganz großer Brocken vor die Füße. Wieder einmal verurteilt eine unabhängige Kontrollinstanz das Handeln der Landesregierung als verfassungswidrig. Wieder einmal beweist die SPD, dass sie ihre Hausaufgaben im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler nicht gemacht hat“, so Johannes Steiniger abschließend.