8. Juli 2018

Junge Union Südwestkonferenz fordert Einrichtung des Unionsrats von CDU und CSU

Speyer. Die Landesverbände der Jungen Union Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saar haben sich im Rahmen ihrer Südwestkonferenz für eine deutlich stärkere Zusammenarbeit von CDU und CSU ausgesprochen.

„Ein solcher Streit zwischen den Unionsparteien wie in den vergangenen zwei Wochen, der die Unionsfamilie an den Abgrund führte, darf sich nicht mehr wiederholen“, fordern die drei Landesvorsitzenden Johannes Steiniger MdB, Philipp Bürkle und Alexander Zeyer MdL.

„Wir sind Partner und keine Konkurrenten, wir sind eine Union. Das müssen wir in Zukunft stärker herausarbeiten“, so die Landesvorsitzenden. Deshalb fordern die JU-Landesverbände die Einrichtung eines neuen Parteigremiums von CDU und CSU, den so genannten „Unionsrat“. „Im Unionsrat sollen Streitfragen, die bisher nur auf Ebene der Partei-, Fraktions- und Landesgruppenvorsitzenden besprochen wurden, auf ein breiteres Fundament gestellt werden. Delegierte von CDU und CSU sollen somit gemeinsam über richtungsweisende Fragen entscheiden“, so die Vorsitzenden.

Aufgaben eines solchen „Unionsrates“ sollen laut Beschluss u.a. die Erstellung eines gemeinsamen Wahlkampfprogrammes, Wahl der Kanzlerkandidaten und Abstimmungen über Koalitionsverträge sein. Die Beschlüsse des „Unionsrates“ sollen als „Handlungsrichtschnur für die Arbeit der Fraktionsgemeinschaften im Deutschen Bundestag und der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament dienen“, so heißt es weiter im JU-Papier.

Vorbild für den „Unionsrat“ ist der „Deutschlandtag“ der Jungen Union, dem Delegierte aus allen 16 Bundesländern angehören und auf dem bundesweit geltende Beschlüsse gefasst werden. Ein solches gemeinsames Diskussions- und Beschlussgremium für CDU und CSU existiert bislang auf Ebene der Mutterparteien nicht.