20. Juli 2013

Junge Union Rheinland-Pfalz: Rot-Grün hat kein Vertrauen in die Polizei

Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz kritisiert die Pläne von Rot-Grün scharf, zukünftig die Polizei bei Einsätzen zu verpflichten, Erkennungsschilder zu tragen. Dazu erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Steiniger und der Sprecher des Arbeitskreises „Innen und Recht“, Christian Klein:

„Der Vorstoß von Rot-Grün, zukünftig in Rheinland-Pfalz eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen bringt nichts, zeigt aber das generelle Misstrauen insbesondere der Grünen gegen die Institution Polizei.

Durch diese Regelung müssen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die täglich hohen Gefahren ausgesetzt sind und für unsere Sicherheit sorgen, befürchten, dass bei Einsätzen in bestimmten Milieus ihre Identität festgestellt und so Rache an ihnen genommen wird. Davon abgesehen wird auch eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein ermöglicht, was wir strikt ablehnen.

Nach unserer Ansicht wird durch die derzeitigen Kennzeichnungsregelungen bei Einsätzen durch Kennzeichnen des Zuges und der jeweiligen Gruppe ausreichend gewährleistet, dass bei Bedarf einzelne Beamte ausfindig gemacht werden können.

Es spricht für sich, wenn die Gewerkschaft der Polizei darauf hinweist, dass ihr kein einziger Fall bekannt sei, in dem ein Beamter nach einem Vorfall nicht festgestellt werden konnte. Wir fordern deshalb, dass sich Innenminister Lewentz dem Votum der Einigungsstelle anschließt, die das Vorhaben bereits abgelehnt hat.

Das generelle Misstrauen von Rot-Grün gegenüber der Polizei führe dazu, dass dieser zusätzlich zur äußerst angespannten Personalsituation nun noch zusätzliche Steine in den Weg gelegt werden.

Wenn Rot-Grün diesen polizeifeindlichen Kurs beibehält, werden nicht nur die Bewerberzahlen noch weiter sinken, sondern auch die Motivation bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.“