13. September 2013

Junge Union Rheinland-Pfalz kritisiert Intransparenz bei Landesrat für digitale Entwicklung

Zum Auftakttreffen des rheinland-pfälzischen Landesrats für digitale Entwicklung und Kultur, in der vergangenen Woche in Mainz, kritisiert der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, das Auswahlverfahren für dieses Gremium:

„Das von der Landesregierung neugeschaffene ständige Gremium mit dem vielversprechenden Titel „Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur“ ist nichts anderes als ein netzpolitisches Parteiorgan der SPD in Rheinland-Pfalz. Dies legt die Teilnehmerliste des ersten Treffens nahe.

Hier versammelt sich das „Who-is-Who“ sozialdemokratischer Netzpolitik in Mainz und diskutiert auf Steuerzahlerkosten über das wichtige Thema der digitalen Entwicklung.

Offenbar traut die rheinland-pfälzische Landesregierung Netzexperten aus der Region dies nicht zu und lädt stattdessen Vertreter aus ganz Deutschland ein.

Wir erwarten von Ministerpräsidentin Dreyer und ihrer Chefin der Staatskanzlei, Staatssekretärin Kraege, Aufklärung über Zusammensetzung, Auswahl, Ziele und Finanzierung dieses illustren Kreises. Wer hat dessen Mitglieder ausgewählt? Gab es ein Anforderungsprofil? Wenn ja, wurde dieses entsprechend der Presseankündigung der Ministerpräsidentin veröffentlicht? Falls es keine vorab feststehenden Kriterien gab: Nach welchen Kriterien wurden die nunmehr berufenen Mitglieder ausgewählt?“