31. Januar 2017

Junge Union: Neues Wissenschaftsministerium belastet Studenten in Rheinland-Pfalz

Nach aktuellen Berichten der Allgemeinen Zeitung Mainz liegen die Mehrkosten durch die Trennung von Bildungs- und Wissenschaftsministerium jährlich bei 1,1 Millionen Euro.

Dazu erklärt Johannes Steiniger MdB, Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz:
„In fünf Jahren der Legislaturperiode macht das unnötige Mehrkosten von 5,5 Millionen Euro. Es ist vollkommen unverantwortlich, was die Ampelkoalition vorhat. Der eigene Regierungsapparat wird aufgebläht, zur selben Zeit werden die Essenszuschüsse für die rheinland-pfälzischen Hochschulen einfach um 584.000 Euro gekürzt. Um es ganz klar zu sagen: Es kann nicht sein, dass unsere Studenten jetzt deutlich mehr an Semestergebühren und für ihr Essen zahlen müssen, damit unnötig ein neues Ministerium von der Landesregierung geschaffen werden kann.“

Jens Münster, bildungspolitischer Sprecher der JU Rheinland-Pfalz ergänzt: „Einerseits herrscht Platzmangel und Techniknotstand an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz, die Ampel gönnt sich aber erst einmal ein neues Ministerium. Unsere rheinland-pfälzischen Studenten leiden unter den Sparwellen der Landesregierung. So wurden beispielsweise in 2016 die Mittel des Rheinland-Pfalz-Stipendiums für Doktoranden von knapp 972.300 Euro auf 476.500 Euro fast halbiert. Im gleichen Jahr gönnt sich die SPD erst einmal ein neues Ministerium, bei dem neue Stellen für Parteigenossen geschaffen werden. Das ist nicht in Ordnung.“