9. November 2017

Programmieren als Schulfach und zentrale Landeseinrichtung für straffällige Asylbewerber

Der Landestag der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz am vergangenen Wochenende in Boppard stand einerseits im Zeichen des 70. Geburtstages der größten politischen Jugendorganisation des Landes. Höhepunkt der Feierlichkeiten war die Festrede des ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Bernhard Vogel.

Andererseits beschäftigte sich die Junge Union mit dem wichtigen Zukunftsthema Digitalisierung. Der digitale Wandel macht auch vor Rheinland-Pfalz nicht halt. So die klare Botschaft der Gastredner Frank Gotthardt, Vorstandsvorsitzender der CompuGroup Medical SE aus Koblenz, und Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow, Lehrstuhlinhaber für Medienökonomie und Medienmanagement an der Universität Paderborn.
Um „Den digitalen Wandel in Rheinland-Pfalz gestalten“ zu können, beschloss die JU Rheinland-Pfalz eine Reihe von Forderungen an die Landespolitik, in ihrem gleichnamigen Leitantrag: Zentral sind dabei die Veränderungen in der Bildungspolitik. Um die Chancen der Digitalisierung besser nutzen, aber auch deren Risiken besser erkennen und abwägen zu können, fordert die Junge Union die Einführung eines Schulfachs „Programmieren“ gleichwertig zu einer Fremdsprache. Nur so ist zu gewährleisten, dass Schüler auf die Fra-gestellungen des 21. Jahrhunderts adäquat vorbereitet werden.

Der JU Landestag positionierte sich auch zu tagesaktuelle Entwicklungen, wie dem Fall eines wegen Sexualdelikten vorbestraften und von den Behörden weiterhin als gefährlich eingestuften Asylbewerbers im Kreis Bad Dürkheim. „Der Mann ist ausreisepflichtig, kann aber wegen rechtlicher Hürden zurzeit nicht in sein Heimatland Somalia abgeschoben werden“, so der JU Landesvorsitzende Johannes Steiniger MdB.
Die Junge Union sieht in der dezentralen Unterbringung straffällig gewordener Asylbewerber ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und eine Überforderung der Kommunen. Deshalb fordert sie, sofern eine zeitnahe Abschiebung der Betreffenden nicht möglich ist, deren Unterbringung in einer zentralen Landeseinrichtung.