21. Juli 2018

Junge Union fordert mehr Geld für Kommunen vom Land

Sieben der zehn Kommunen, mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland, kommen aus Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Steiniger MdB:

„Wir fordern Finanzministerin Ahnen auf, endlich einen ordentlichen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen und den Kommunen das Geld zu geben, welches ihnen zusteht und diese auch benötigen. Trotz eitlen Sonnenscheins – dank guter Konjunktur, hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen – lässt diese Landesregierung die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden nach wie vor finanziell im Regen stehen.“

Die Bertelsmann Stiftung veröffentlichte heute Zahlen aus einem Vergleich der Kassenkredite von Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohnern in ganz Deutschland. Danach gehören sogar 11 rheinland-pfälzische Kommunen unter die letzten 20 im bundesweiten Vergleich.

Diese Ergebnisse sind nicht neu, aber gerade deshalb besorgniserregend. Der ländliche Raum und die Kommunen sind zentraler Bestandteil unserer Lebensart und Kultur. Diese brauchen eine ordentliche finanzielle Ausstattung. Aber immer höhere Sozialausgaben, steigende Umlagen und sinkende Einwohnerzahlen nehmen den Kommunen die Luft zum Atmen. Selbst in größeren Städten und Landkreisen existieren kaum noch finanzielle Spielräume.

Der Sprecher für Haushalt und Finanzen der JU Rheinland-Pfalz Matthias Carra ergänzt:

„Uns ist bewusst, dass die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt und der ausreichenden Finanzierung unserer Kommunen eine sehr große Herausforderung ist. Nichts desto weniger muss sich Finanzministerin Ahnen dieser Aufgabe stellen, wie jeder andere Finanzminister auch. Denn andere Bundesländer, wie z.B. Bayern, machen es vor, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen und ihre Kommunen gut auszustatten. Wo sind die Ideen der Ampelkoalition, auch Rheinland-Pfalz in eine erfolgreiche Zukunft zu führen?“