28. April 2017

Junge Union fordert Hahn-Untersuchungsausschuss

Zu den Entwicklungen um den Bericht des Landesrechnungshofs bezüglich des geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB:

„Im Bericht des Rechnungshofs wird deutlich, dass das Innenministerium und Minister Lewentz schwere Fehler und Versäumnisse beim versuchten Verkauf des Flughafens Hahn an das chinesische Unternehmen SYT begangen haben. Herr Lewentz hat allerdings am Donnerstagabend im SWR abermals die Schuld am Hahn-Gate auf die Beratergesellschaft KMPG geschoben. Um aufzuklären, welche Fehler begangen wurden und wer die Verantwortung für den geplatzten Verkaufsversuch am Flughafen Hahn trägt, ist ein Untersuchungsausschuss des Landtags unerlässlich. Die Junge Union Rheinland-Pfalz fordert daher einen Untersuchungsausschuss zum geplatzten Verkauf des Hunsrück-Airports.“

Für Johannes Steiniger sind weiterhin sehr viele Fragen zum geplatzten Hahn-Deal offen: „Ich frage mich, wie stark hat das Innenministerium auf einen schnellen Verkauf an einen unseriösen Bieter gedrängt? Warum schiebt Innenminister Lewentz weiterhin alle Schuld auf andere? Und warum entlässt Ministerpräsidentin Dreyer einen Minister, dessen Ministerium eine offensichtlich gefälschte Vermögensbestätigung in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar per WhatsApp akzeptiert, nicht sofort?“

„Diese und weitere Fragen können am effektivsten in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt werden“, so Johannes Steiniger abschließend.