17. Dezember 2018

Junge Union fordert Einführung einer Schutzschleife und kritisiert Äußerung von SPD-General

Mit Blick auf eine Initiative des saarländischen Innenministeriums regt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Jens Münster, die Einführung einer sogenannten „Schutzschleife“ auch in Rheinland-Pfalz an.

„Im Saarland können ab sofort die Bürgerinnen und Bürger mit dem Tragen einer Schutzschleife ihre Wertschätzung für Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte bekunden. Ein solches Zeichen der Solidarität ist gerade in diesen Zeiten wichtig, in denen sich Vollzugs- und Rettungskräfte immer wieder Beleidigungen, Angriffen und sonstigen Beeinträchtigungen ihrer Arbeit ausgesetzt sehen. Ihre Profession ist kein Beruf wie jeder andere – sie setzen ihre Gesundheit und oft genug auch ihr Leben ein, um anderen Menschen zu helfen. Die Schutzschleife, die Innenminister Klaus Bouillon im Saarland eingeführt hat, ist ein Ausdruck des Dankes für diesen wichtigen Dienst“, so Münster.

Er hält es für dringend geboten, eine ähnliche Initiative auch in Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen, denn auch dort sind die Menschen in Uniform aus dem alltäglichen Leben nicht weg zu denken.

„In Rheinland-Pfalz ist ein derart respekt- und würdevoller Umgang mit Staatsdienern leider nicht für jeden selbstverständlich“, ergänzt der innenpolitische Sprecher der JU Rheinland-Pfalz, Julian Kettemer, und erinnert an einen aktuellen Vorfall im Zusammenhang mit der Abschiebung einer Familie im Rhein-Hunsrück-Kreis.

„Wenn Polizisten und Verwaltungsbeamte gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigen Personen geltendes Recht umsetzen und dafür in die Nähe von Nationalsozialisten gerückt werden, ist das eine Entgleisung, die nur noch fassungslos macht. Der zuständige Landrat, als verantwortungsvoller Dienstherr, hat sich dann schützend vor seine Ausländerbehörde und die im Wege der Amtshilfe tätige Polizei zu stellen, so wie es Marlon Bröhr (CDU) getan hat. Dass Daniel Stich, als Generalsekretär der Regierungspartei SPD, eine solche Reaktion dann als „Rambostil“ bezeichnet, ist ein Schlag ins Gesicht für die handelnden Beamten und all diejenigen, die sich tagtäglich um den Rechtsstaat verdient machen“, so Kettemer.

Das Lehrerkollegium der Grundschule Boppard-Bad Salzig hatte in einem Brief an die Ausländerbehörde des Rhein-Hunsrück-Kreises die Abschiebung als „Deportation“ bezeichnet und Parallelen zur Reichspogromnacht im Jahre 1938 gezogen. Landrat Bröhr hatte daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet und war aus diesem Grund von Herrn Stich als „Rambo“ bezeichnet worden.