18. Oktober 2018

Junge Union fordert Durchsetzung des Rechts: Spiegel blockiert Überführung nach Italien!

Im Streit um das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz stärkt die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz die Position des Rhein-Hunsrücker Landrats Marlon Bröhr. Ministerin Spiegel solle sich ein Beispiel an Landrat Bröhr nehmen und nicht weiter die Überstellungen in europäische Länder blockieren.

Hierzu erklären der JU Landesvorsitzende Johannes Steiniger MdB und JU Deutschlandrat Christoph Wirtz:

„Durch Weisungen und Mediationen will die Ministerin offenbar bewusst die engen Fristen zur Überstellung nach Italien torpedieren – mit der Konsequenz, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Flüchtlinge zuständig wird. Die Koalitionspartner in Mainz schweigen dazu und tolerieren dieses Handeln offensichtlich. Ministerin Spiegel muss endlich die Verfahren beschleunigen, damit das Asylrecht nicht weiter an Akzeptanz verliert. Die Menschen möchten klare Verhältnisse und die Durchsetzung geltenden Rechts.“