29. Januar 2015

Innere Sicherheit im Blick

Arbeitskreise „Inneres“ der JU Rheinland-Pfalz und Hessen treffen sich zu gemeinsamer Sitzung

Mainz. Die Arbeitskreise „Innen“ der JU Landesverbände Rheinland-Pfalz und Hessen trafen sich vor kurzem zu einem Gedankenaustausch zum Thema „Innere Sicherheit“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der JU Rheinland-Pfalz, Christian Klein:

„Es war ein sehr aufschlussreiches und interessantes Gespräch unserer Arbeitskreise, in dem wir insbesondere die Situation der Polizei beider Länder in den Blick genommen haben. Ich kann festhalten, dass die Situation der hessischen Polizei in vielerlei Hinsicht deutlich besser ist als die in Rheinland-Pfalz. Insbesondere die personelle Situation ist dort deutlich entspannter. In Rheinland-Pfalz arbeitet die Polizei seit Jahren am Limit, weil es die Landesregierung versäumt hat, Weichen für die Zukunft zu stellen. Da hilft auch der Verweis des Innenministers auf hohe Einstellungszahlen nicht, wenn diese nicht einmal ausreichen, um die jährlichen Abgänge zu kompensieren. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die CDU-Landtagsfraktion nun neue 300 Stellen bei der Polizei fordert.

Auch das Thema „Bodycams“ haben wir in der gemeinsamen Sitzung diskutiert. Deren Einsatz wurde bei der Polizei in Hessen als Pilotprojekt gestartet und die Hessen haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir sollten jetzt zeitnah schauen, wie wir diese auch in Rheinland-Pfalz flächendeckend einsetzen können. Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist in Hessen nach dem Einsatz der Bodycams merklich zurückgegangen. Aufgrund der seit Jahren ansteigenden Strafdelikte gegen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in unserem Land ist hier ein dringender Handlungsbedarf gegeben.“