6. Mai 2020

JU Rheinland-Pfalz fordert Unterstützung für Gastronomie und Tourismus

Die durch das neue Virus SARS-CoV2 ausgelöste Krise hält weiter an. In den letzten Wochen haben das deutsche Gesundheitssystem und die meisten staatlichen Akteure eine herausragende Leistung erbracht, sodass die akute Phase der Infektionswelle verhältnismäßig gut überstanden wurde. Die Ergebnisse der letzten Wochen müssen gesichert, aber gleichzeitig den Betrieben ein Weg aus der Krise gezeigt werden. Insbesondere die Gastronomie und Hotellerie leidet immer stärker unter den bestehenden Schließungen. Laut dem Branchenverband DEHOGA sei ein Drittel der Betriebe zurzeit von einer Schließung bedroht.

Florian Bilic, finanzpolitischer Sprecher der Jungen Union Rheinland-Pfalz, unterstreicht: „Gerade in Rheinland-Pfalz ist das Gastgewerbe ein essenzieller Wirtschaftsfaktor. Nur im öffentlichen Dienst arbeiten mehr Menschen als in der Gastronomie. Jede fünfte Familie ist in Rheinland-Pfalz direkt oder indirekt vom Gastgewerbe abhängig. Dabei bieten die Gastronomie und Hotellerie gerade in ländlich geprägten Regionen Arbeitsplätze und sind wichtiger Bestandteil der Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz. Deshalb müssen schnell Lösungen gefunden werden, die die Rahmenbedingungen für die Branche verbessern, ohne eine zweite Infektionswelle zu riskieren.“

Christopher Hauß, wirtschaftspolitischer Sprecher der Jungen Union RLP, ergänzt: „Die beabsichtigte vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen ist ein guter erster Schritt für unsere Betriebe. Dabei darf es aber nicht bleiben. Beispielsweise sind Getränke, auch Heißgetränke, bislang von der Senkung ausgenommen. Gerade bei Cafés und Bäckereien macht Kaffee aber einen wichtigen Teil des Umsatzes aus. Diese sind für das Bild unserer Fußgängerzonen ebenso wichtig wie Restaurants und Gaststätten – für die Heißgetränke ebenfalls eine wichtige Umsatzgröße darstellen. Zudem könnte die Steuergesetzgebung damit übersichtlicher werden. Bislang wird Kaffee mit 19% besteuert, während Milchkaffee, ab einem spezifischen Milchanteil, als Milcherzeugnis gilt und nur mit 7% besteuert wird. Außerdem müssen für die Betriebe weitere bürokratische Hürden gelockert werden. Beispielsweise könnte die Anerkennung des Gastgewerbes als Saisonarbeitsbranche wichtige Flexibilität über den Sommer schaffen.
Auch über eine überfällige Erhöhung der Tourismusförderung in Rheinland-Pfalz muss nachgedacht werden. Der Tourismus ist, gerade für die Gastronomie und Hotellerie in ländlichen Regionen, ein wesentlicher Faktor. Sobald Reisen innerhalb Deutschlands wieder möglich sind, gilt es möglichst viel Aufmerksamkeit für die einzigartige Schönheit unseres Landes zu generieren. Organisiertes und strukturiertes Marketing ist hier eine grundlegende Stellschraube, die der Landesregierung bisher leider zu wenig wert war.“