19. Januar 2016

Johannes Steiniger: „Rot-Grün tritt Pressefreiheit mit Füßen“

Johannes Steiniger

Zur Ankündigung des SWR-Rundfunks die „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl auf Druck von SPD und Grünen auf die im Landtag vertretenen Parteien zu begrenzen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger:

„Der SWR hat politisch die rot-grüne Pistole auf die Brust gesetzt bekommen. Die Argumentation des Intendanten, man habe angesichts des Drucks von Rot-Grün keine andere Möglichkeit gehabt, als das Sendekonzept zu überdenken, ist bezeichnend.

Man darf sich nicht wundern, wenn Menschen von staatlich gelenkter Presse sprechen, wenn die Regierungsparteien einen Landessender in dieser Art und Weise erpressen.

Der Südwestrundfunk und die von SPD und Grünen geführte Landesregierung treten mit diesem Schauspiel die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen. Entscheiden wird am 13. März jedoch weder die Führung des SWR noch die Staatskanzlei, sondern allein der rheinland-pfälzische Wähler.“