15. Mai 2019

Jens Münster: Justizminister Mertin vernachlässigt den Schutz von Kindern

Das hessische Justizministerium will mit dem Strafrecht ahnden, wenn muslimische Kinder während des muslimischen Fastenmonats Ramadan von ihren Eltern zum Fasten gezwungen werden. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hingegen lehnt dies ab.

 

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz Jens Münster:

„Die Aussagen des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin halte ich für gefährlich. Kinder, die von ihren Eltern während des Ramadans zum Fasten gezwungen werden, verdienen den vollen Schutz unserer Gesellschaft und unseres Rechtsstaats. Es darf einfach nicht sein, dass Kinder wegen des Fastens nicht mehr am Schulunterricht teilnehmen können, ihnen übel wird oder einen Schwächeanfall erleiden, weil sie keine Nahrung zu sich nehmen dürfen. Es ist vollkommen unverständlich, warum der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin die Rechte der Kinder hier vernachlässigt.“

 

Um einen Rechtsschutz zu gewährleisten, müsste der Paragraf 171 des Strafgesetzbuches angepasst werden. Dieser regelt: Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter 16 Jahren grob verletzt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Bislang gilt das für Eltern, die ihre Kinder zu einem kriminellen Lebenswandel oder zur Prostitution zwingen. Der Vorschlag des hessischen Justizministeriums sieht vor, den Paragrafen künftig auch bei jenen anwenden, die ihre Kinder in einer religiös fundamentalistischen Art und Weise erziehen.

 

Münster hält es grundsätzlich für problematisch, wenn Kinder, die mitten im Wachstum und der Entwicklung sind, in ihrem jungen Alter zum Fasten gezwungen werden. „Das ist gesundheitsgefährdend. Das Strafrecht muss an dieser Stelle geändert werden“, so Jens Münster abschließend.