13. November 2016

Fall Wehner: Schweitzer muss in seiner Fraktion für Ordnung sorgen!

Zu den Berichten der Rhein-Zeitung, nach denen sich der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner trotz Studienabbruchs über Jahre hinweg als Diplom-Mathematiker ausgegeben hat, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB:

“Die Vorgänge um den SPD-Abgeordneten Wehner sind skandalös. Für uns stellen sich in dieser Causa einige Fragen, die schleunigst von Seiten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer und dem betroffenen Abgeordneten geklärt werden müssen:

Wie konnte Wehner über Jahre hinweg mit einem gefälschten Lebenslauf durchkommen? Wenn sich Wehner gegenüber Partei- und Fraktionsspitze immer klar artikuliert hat, wie kam dann der gefälschte Diplom-Titel in das Handbuch des rheinland-pfälzischen Landtags, Kürschners Volkshandbuch und 2009 auf Wikipedia? Wieso wurde dies nie beanstandet?

Unser Fazit: Die SPD-Führung hat über Jahre hinweg aktiv weggeschaut und vertuscht.

Wann sorgt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer, der mit seiner Meinung sonst auch nie hinter dem Berg hält, in seiner Fraktion für Ordnung? Wenn Herr Schweitzer heute sagt, dass sich Wehner ihm gegenüber erklärt habe, wieso hat er nicht dafür gesorgt, dass die falsche Angabe korrigiert wird?  

Hinzu kommt, dass der Abgeordnete Wehner bereits vorbelastet ist. Gegen ihn wird wegen Abrechnungsbetrugs ermittelt, im Zuge dessen auch seine Immunität aufgehoben wurde.

In der SPD scheint es zum guten Ton zu gehören, einen Studienabschluss vorzutäuschen, um Karriere machen zu können. Der Fall Wehner weckt Erinnerungen an die Affäre um die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz. Sie trat übrigens deswegen zurück. Welche Konsequenzen ziehen der Abgeordnete Wehner und Fraktionschef Schweitzer?”