29. Dezember 2011

Sinnvolles Sparen bei der Polizei RLP?

Die Landesregierung plant die Bewachung der Standorte der Bereitschaftspolizei in Rheinland-Pfalz wieder der Polizei zu übertragen.

Die entsprechenden Verträge mit dem bisherigen privaten Wachdienst sind bereits zum 31.12.11 gekündigt worden. Die Angestellten des Sicherungsdienstes werden vermutlich arbeitslos. Die erneute Übernahme der Bewachung durch Polizeibeamte wird mit der Einhaltung der Schuldenbremse und dem damit verbundenen Sparen begründet.

Gerade die Einführung der Bewachung der Bereitschaftspolizeien durch einen privaten Sicherheitsdienst wurde jedoch damals von der Landesregierung mit der damit verbundenen Kostenreduzierung begründet. Die Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes erhalten einen Stundenlohn von 6,50€ (und das unter einer SPD Regierung). Der Stundenlohn eines Polizisten in der Eingangsbesoldungsstufe A9 liegt jedoch bei ca. 14,00€. Die Männer und Frauen des privaten Sicherheitsdienstes haben ihre Arbeit genauso gut erledigt wie die zuvor eingesetzten Polizisten. Allein daran zeigt sich bereits, dass eine Bewachung der Bereitschaftspolizeistandorte durch voll ausgebildete Polizeibeamte, welche ein dreijähriges Bachelorestudium absolviert haben, nicht erforderlich ist.

Als weitere Begründung der Übernahme der Bewachung durch einen privaten Sicherheitsdienst wurde damals die Freisetzung von Polizisten für andere Aufgaben genannt. Gerade dieses Argument ist absolut richtig. Als die Bereitschaftspolizeien noch durch die Polizei selbst bewacht wurden, erfolgte dies in einem vier Schichten Modell. Das wären, bei der gleichen Anzahl von Polizisten pro Schicht, bei heute (noch) fünf Bereitschaftspolizeistandorten (der Standort Schifferstadt soll aus Kostengründen ebenfalls geschlossen werden) ca. 100 Polizeibeamte die nur damit beschäftigt wären, die Liegenschaften zu bewachen. Hinzu kommt noch, dass aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung durch die Universität Oldenburg zum Thema Schichtdienst bei der Polizei Rheinland-Pfalz und die dadurch resultierende gesundheitliche Belastung, die Bewachung in einem fünf Schichten Modell erfolgen müsste, was noch einmal zusätzliche Polizisten erfordern würde.

Auch wenn es angedacht ist, modifizierte bzw. eingeschränkt dienstfähige Kolleginnen und Kollegen für den Wachdienst zu verwenden, würden wieder insbesondere die frisch ausgebildeten und voll einsatzfähigen Einsatzsachbearbeiter der Einsatzzüge herangezogen werden. Diese stünden dadurch für den täglichen Dienst nicht mehr zur Verfügung. Dies bedeutet, dass weniger Polizisten für Großeinsätze, Verkehrskontrollen, Präventionsstreifen und auch für die Unterstützung des Polizeieinzeldienstes in Form der Rotation zur Verfügung stünden.

Hierdurch entgingen dem Land Rheinland-Pfalz auch Einnahmen, da in diesem Zeitraum auch keine Verwarnungen oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen ausgesprochen werden könnten.

Es kann im Hinblick auf die bereits beschlossene Absenkung der Polizeistärke von derzeit ca. 9400 Beamte auf 9014 Beamte (in Köpfen gerechnet, die tatsächliche Stärke der Polizei liegt aufgrund von Krankheiten, Schwangerschaften, Mutterschutz und nur eingeschränkt dienstfähigen Beamten deutlich niedriger) und die bereits damit erbrachten Einsparungen bei der Polizei nicht sein, dass durch die Bewachung der Bereitschaftspolizeien noch einmal ca. 100 Polizisten für andere und wichtigere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stünden.

Die Stimmung bei den Polizisten im Land Rheinland-Pfalz ist aufgrund der vielfachen bereits beschlossenen Sparmaßnahmen nicht gerade euphorisch. Gerade ältere Kollegen äußern, dass sie froh zu seien, dass sie bald in Pension gehen könnten und die weiteren Einsparungen (insbesondere im personellen Bereich) bei der Polizei Rheinland-Pfalz nicht mehr miterleben müssten.

Kein Polizist kann eine Rückkehr zur Bewachung der Bereitschaftspolizeistandorte durch die Polizei aus den oben genannten Gründen nachvollziehen.

Wir brauchen die Polizeibeamtinnen- und beamte auf der Straße und nicht zur Betätigung der Einfahrtsschranke!