20. November 2012

Rheinland-Pfalz-Tag: Junge Union Südwestpfalz sauer auf Staatskanzlei – Infostand ohne Begründung abgelehnt

Die Junge Union (JU) Südwestpfalz ist sauer auf die rheinland-pfälzische Staatskanzlei. Mainz hat den beiden politischen Jugendorganisationen in der Südwestpfalz, nämlich der JU und den Jungen Liberalen, einen Infostand am Rheinland-Pfalz-Tag 2013 in Pirmasens abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung lediglich mit dem Hinweis, politische Parteien werden nicht zugelassen. Der Kreisvorsitzende Timo Hornung erklären hierzu:

„Die JU und die JuLis wollten unter dem Motto „Politik macht Spaß“ junge Menschen, die den Rheinland-Pfalz-Tag in Pirmasens besuchen, dazu motivieren, sich für Politik zu interessieren und über die verschiedenen Möglichkeiten, sich einzubringen, informieren. Auch mit Blick auf die noch immer andauernde Diskussion über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und den Informationsstand der jungen Leute. Die Mainzer Staatskanzlei hat jedoch politische Jugendorganisationen zu „unerwünschten Personen“ erklärt, über deren Arbeit zu informieren, sich nicht lohnt. Verständnis für die Entscheidung können wir absolut nicht aufbringen. Durch solche Maßnahmen unterstützt die Staatskanzlei keineswegs die politische Bildung junger Menschen. Man trägt sogar eher dazu bei, dass sich Jugendliche in Rheinland-Pfalz nicht für Politik interessieren und die Verdrossenheit zunehmend steigt“.

Hornung hat angekündigt, dass sich die JU und die JuLis trotzdem am Rheinland-Pfalz-Tag beteiligen werden. „Es haben sich schon einige Mitglieder als Helfer und Volontäre gemeldet. Auch so können wir einen Beitrag zum Gelingen des Rheinland-Pfalz-Tages 2013 in Pirmasens beitragen und das kann die Staatskanzlei nicht verhindern“, so Hornung abschließend.