14. November 2014

RCDS Rheinland-Pfalz begrüßt Lockerung des Kooperationsverbots und Restrukturierung des BAföG

rcdsLogoNeuMit der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Lockerung des Kooperationsverbots und der Novellierung des BAföG übernimmt der Bund wieder eine größere Rolle bei der Finanzierung der deutschen Hochschulen. Auch wenn dadurch die finanziellen Engpässe an den Hochschulen nicht endgültig behoben werden können, so ist doch ein Schritt in die richtige Richtung getan.

Matthias Deigentasch, Vorsitzender des RCDS Rheinland-Pfalz kommentiert die neuen gesetzlichen Regelungen: „Die beschlossenen Gesetze sind ein deutliches Zeichen, dass die politischen Entscheidungsträger sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Hochschulbildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern leiden darf. Ab sofort besteht endlich die Chance, kurz- und mittelfristige Finanzierungszusagen in langfristige und dauerhafte Finanzierungsmodelle umzuwandeln.“ Von der langfristigen finanziellen Planungssicherheit verspricht sich der RCDS eine Stärkung von Lehre und Studium.

Nach Meinung des RCDS dürfen die neuen Regelungen aber nicht zu einem Wegfall alter Förderinstrumente wie dem Qualitätspakt Lehre und der Exzellenzinitiative führen. „Durch den Qualitätspakt Lehre und die Exzellenzinitiative sind im kollegialen Wettbewerb untereinander innovative Lehr- und Lernkonzepte, sowie Forschungsideen entwickelt worden“, meint Janna Krenz, Vorsitzende des RCDS Mainz. „Selbst wenn Anträge letztendlich nicht erfolgreich waren, haben allein die Entwicklungsphasen schon einen Mehrwert für die Hochschulen generiert.“

Der RCDS begrüßt, dass auch mit der Neufassung des Artikel 91b die Bildungshoheit der Länder gewahrt bleibt. Das bedeutet aber gleichzeitig auch, dass die Bundesländer in der Verantwortung stehen, die Neuregelungen zur Stärkung ihrer Hochschulbildung einzusetzen. Besonders ist hier an dieser Stelle auf die Novellierung des BAföG hinzuweisen. Durch die vollständige Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund stehen den Ländern jährlich zusätzliche Millionenbeträge zur Verfügung, in Rheinland-Pfalz 35 Millionen Euro. Diese Mittel müssen komplett für die Stärkung des Hochschulsektors eingesetzt werden.

Die beschlossenen Gesetzesänderungen zeigen deutlich, dass die Politik die Ressource „Bildung“ übergreifend weiter stärken will, was auch an der geringen Anzahl an Gegenstimmen bei den Abstimmungen deutlich wurde. „Dass die Fraktion DIE LINKE geschlossen gegen beide Gesetzesänderungen gestimmt hat, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es ihr nicht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht. Bei aller Kritik, die man an den Gesetzesänderungen äußern kann, wurde mit den mit den beschlossenen Änderungen eine deutliche Verbesserung für die Hochschulen und auch die Studenten erzielt. Wer sich diesen Verbesserungen verweigert, dem liegt mehr an ideologischer Fundamentalopposition als an konstruktiver Zukunftspolitik“, so Deigentasch abschließend.