1. Januar 2018

Ludwigshafen, Haßloch, Kandel – Was nun, Frau Spiegel?

Unser Deutschlandratsmitglied aus Mainz, Marc Philipp Janson, erklärt nach den jüngsten Ereignissen die rheinland-pfälzische Flüchtlings- und Integrationspolitik für endgültig gescheitert und fordert eine inhaltliche oder personelle Neuausrichtung:

Die Bluttat von Kandel lässt uns betroffen zurück. Ein fünfzehnjähriges Mädchen getötet von einem Flüchtling, der angibt minderjährig zu sein. Bereits jetzt mehren sich die Zweifel daran, dass Abdul D. wirklich minderjährig ist. Längst überfällig ist die Forderung danach, dass die Altersfeststellung zur Routine wird – wie in Österreich. Was mich aber viel mehr umtreibt ist der Umstand, dass wir es mit dem Mord von Kandel ein weiteres Mal mit einem Fall zu tun haben, bei dem wir das Gefühl bekommen, dass die Behörden in Rheinland-Pfalz machtlos sind.

Erinnern wir uns zurück: Im Dezember 2016 versuchte ein zwölfjähriger Deutsch-Iraker eine Bombe auf dem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu zünden. Auch wenn man sich fragen kann, wie ein junger Mensch bereits so früh so stark radikalisiert wurde, ist für mich der eigentliche Skandal, was hinterher passierte. Dem Zwölfjährigen wurde seitens des Jugendamtes ein Betreuer zu Seite gestellt – wie sich später heraus stellte: ein Salafist. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium um Ministerin Spiegel schwieg zu diesem eklatanten Fehler und versuchte ihn sogar vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Erst Recherchen von Journalisten machten diesen ungeheuerlichen Vorgang öffentlich. Auch im Fall von Kandel waren die Behörden vorab informiert. Die Eltern der fünfzehnjährigen Mia hatten den Tatverdächtigen bereits zwei Wochen vor der Tat angezeigt. Im November war er bereits aufgefallen, weil er auf dem Schulhof gewalttätig wurde.

Ein weiterer Fall: Die Gemeinde Haßloch hat vergeblich dagegen geklagt, dass ein wegen Sexualdelikten verurteilter Somalier in der Gemeinde untergebracht werden soll. Der Flüchtling, dessen Asylantrag bereits abgelehnt wurde, gilt als besonders aggressiv und rückfallgefährdet. Abgeschoben wurde er bis heute nicht.

Sich gegen Gefahren zu schützen, die nicht bekannt sind, ist schwierig, das versteht auch der Bürger. Was er nicht versteht ist die Tatsache, wie die rheinland-pfälzische Politik im Umgang mit bekannten (minderjährigen) Gefährdern versagt. Wo ist die zuständige Integrationsministerin Spiegel? Auch wenn es den Anschein hat, dass die hier beschriebenen Fälle vordergründig wenig miteinander zu tun haben, so gibt es eine gemeinsame Schnittstelle: die gescheiterte Flüchtlings- und Integrationspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Es ist an der Zeit, dass Ministerin Spiegel reagiert oder zurücktritt.