30. Dezember 2011

Junge Union Südwestpfalz fordert Wirtschafsministerin Eveline Lemke auf, sich vom Inhalt des Blogs “Faktencheck B10” zu distanzieren

Seit dem 28.12 findet sich im Internet ein „Blog Faktencheck B10“ , der die „gefärbten“ Fakten rund um die B10 Diskussion einseitig zusammenfasst. Aufmerksam wurde die Junge Union (JU) Südwestpfalz auf diesen Blog, als ihn Wirtschaftsministerin Eveline Lemke über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet hat.

Die JU fordert die Wirtschaftsministerin auf, sich von dem Inhalt umgehend zu distanzieren. Zu dem Blog und der Mitteilung der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke erklärt der JU Kreisvorsitzende Timo Hornung weiter:

„Offenbar gefällt der Wirtschaftsministerin, was man dort lesen kann. Einseitig wird die Diskussion um die B10 als „Faktencheck“ zusammengefasst und es wird nur wieder Öl ins Feuer gegossen. Von einer Wirtschaftsministerin, die sich selbst vor Ort ein Bild von der Situation gemacht hat, erwarte ich mehr, als solche Unwahrheiten noch im Netz zu verbreiten. Es zeigt den Standpunkt der Grünen deutlich. Als Ministerin muss man sich aber auch seiner Verantwortung für uns Bürger bewusst sein. Immerhin vertritt Frau Lemke auch die Interessen der südwestpfälzischen Wirtschaft und diese ist auf eine vierspurige B10 angewiesen. Keineswegs wahrt Frau Lemke als Wirtschaftsministerin Neutralität. Der Blog erweckt aber auch den Eindruck, als ob man sich beim Thema B10 in der Koalition ganz und gar nicht grün ist. Immerhin wird auch Ministerpräsident Kurt Beck scharf angegangen. Offenbar auch im Interesse der Wirtschaftsministerin? Zur Aussage, Verkehrsminister Herr Ramsauer hätte für B10 kein Geld bereitgestellt, argumentieren wir weiter, dass zuerst Baurecht geschaffen werden muss, ehe in Berlin jemand Geld zur Verfügung stellen kann“.

Der Blogger und somit Verfasser der Inhalte ist anonym. Es ist lediglich zu erkennen, dass wohl aus der Nähe von Ludwigswinkel gebloggt wird. Der Verfasser kündigt weiter an, in Kürze die Argumente der Bürgerinitiative und deren Verflechtung mit der Stadtverwaltung Pirmasens zu analysieren.