14. Februar 2014

Junge Union Rheinland-Pfalz kritisiert verfassungswidriges Kommunalgesetz

Zu den heutigen Berichten über das Kommunalwahlgesetz kritisiert der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger:

“Das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung beim Thema Kommunalwahlgesetz ist mehr als peinlich und bezeichnend. Erst drückt man den eigenen, offensichtlich verfassungswidrigen, Gesetzesvorschlag im Landtag gegen die Stimmen der Union und gegen die Warnungen von Rechtsexperten durch, um nun, da das Wasser bis zum Hals steht, die Rolle des Aufklärers und Helden zu geben. Justizminister Jochen Hartloff (SPD) als zuständiger Verfassungsminister muss sich nun unbequeme Fragen gefallen lassen.

Hat sein Ministerium bewusst einen verfassungswidrigen Vorschlag in das Parlament eingebracht? Sollte dies der Fall sein, muss Hartloff die Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen.

Unsere Meinung ist klar: Die rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wähler dürfen beim Wahlgang nicht unzulässig beeinflusst werden. Das von SPD und Grünen beschlossene Gesetz ist ein klarer Verstoß gegen die grundgesetzlich festgeschriebene Wahlfreiheit. Es zielt nicht auf die Förderung von Frauen in kommunalen Parlamenten, sondern einzig auf die Bevorzugung bestimmter Parteien. Dies ist verfassungswidrig.

Wir trauen den Wählerinnen und Wählern zu, dass sie selbst ersehen können, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin einen männlichen oder weiblichen Vornamen hat.”