18. Dezember 2012

Junge Union Rhein-Lahn spricht sich gegen eine Umlageerhöhung des Kreises aus

Junge Union: Kreis treibt Gemeinden und Städte ins Abseits – Umlageerhöhung ist zu große Belastung für Städte, Gemeinden und Bürger

Die Junge Union Rhein-Lahn spricht sich gegen eine Umlageerhöhung des Kreises von 42,5 % auf 44,5 % aus, um die Ortsgemeinden und Städte im Kreis nicht noch weiter zu belasten.

Der Kreis finanziert sich durch eine Umlage die von den Verbandsgemeinden, den Städten und Gemeinden von deren Steuerkraft erhoben wird. Die nun anvisierte Umlage behält demgemäß üppige 44,5 % der eigenen Steuerkraft der Städte und Gemeinden ein. Für die Städte und Gemeinden kommt eine weitere Umlage der Verbandsgemeinde hinzu, sodass von der eigenen Steuerkraft meist nicht mehr viel bleibt. 2011 hatte der Kreis erst von 40,5 % auf 42,5 % erhöht. „Eine Umlageerhöhung trifft das schwächste Glied der kommunalen Familie, nämlich die Städte und Gemeinden. Um diese Mehrkosten bei den meist defizitären Haushalten bezahlen zu können, müssen neue Schulden aufgenommen oder Steuern erhöht werden“, so der Vorsitzende der Jungen Union Rhein-Lahn Dennis Maxeiner. Die JU hoffe, dass die gewählten Kreistagsmitglieder  eine Schwächung der Gemeinden und Städte nicht weiter hinnehmen.

Umlagen können Kreis nicht finanzieren – nur Städte und Gemeinden belasten

Die Zahlen des Kreises zeigen eines: Die Kreisfinanzierung ist gescheitert. Der Kreis könne nicht aufzeigen, dass ausgeglichene Haushalte auch nur ansatzweise möglich sind. Nun die Stellschraube Umlage zu bemühen, wäre laut JU verbranntes Geld. So würde der Kreis nur noch die Gemeinden und Städte weiter in die Finanzmisere mitreißen. Es ist aus Sicht der Jungen Union das falsche Signal noch mehr Geld aus den Gemeinden und Städten abzuziehen. Dies führt auf Dauer dazu, dass die Steuern und Gebühren massiv erhöht werden müssen und der ohnehin schon durch Überalterung geprägte ländliche Raum einen weiteren Bevölkerungsrückgang erlebt. „Bevor man andere zur Kasse bittet, wäre es angebracht sich mit Einsparmöglichkeiten auf Kreisebene zu befassen. Das ist zwar nicht populär, aber im Sinne nachfolgender Generationen notwendig. Dazu gehört auch, dass man mit großem Nachdruck von Land und Bund die dem Kreis zustehenden Gelder für übernommene Aufgaben einfordert anstatt dies immer nur zu beklagen.“, so Thomas Bonn, Schatzmeister der JU Rhein-Lahn.

Städte und Gemeinden erfahren bereits zu hohe Belastung

Es ist paradox: Gemeinde und Städte haben eine eigene Steuerkraft, die durch fremde Beschlüsse fast völlig aufgerieben wird. Für alle Gemeinden, Verbandsgemeinden und den Kreis summiert sich das Haushaltsdefizit in der kommunalen Familie auf dem Gebiet des Rhein-Lahn-Kreises in diesem Jahr laut dem Vorsitzenden der Kreisgruppe Rhein-Lahn des Gemeinde- und Städtebundes Klöckner auf rund 35 Millionen Euro, wobei der größte Teil der Fehlbeträge auf den Gemeinde laste. Der Kreis rechne derzeit mit einem Minus von 8,39 Millionen. So sieht man, dass eine Umlageerhöhung nur dafür sorgt, dass das interne Ungleichgewicht zwischen Kreis und Gemeinden nur noch größer wird. „Und das obwohl der Kreis von Seiten des Bundes 2013 und 2014 Entlastungen erhält!“, so der stellvertretende JU-Vorsitzende Andreas Schelke. Die Grundsicherung im Alter und für Erwerbslose wird erstmals 2013 75% und 2014 sogar 100 % vom Bund getragen. Dazu kommt, dass 2014 ein neuer kommunaler Finanzausgleich vom Land in Kraft treten muss. Nach ersten Aussagen werden hier besonders die Kreise entlastet.

„Wir werden uns weiterhin für die Belange unsere Städte und Gemeinden einsetzen, damit vor Ort Leistungsfähigkeit erhalten bleibt und die Bürger nicht über Gebühr belastet werden“, so der JU-Kreisvorsitzende Dennis Maxeiner abschließend.