5. Januar 2015

Junge Union Mainz: “Rot-Grün im Land muss Kommunen besser bei Flüchtlingsunterkünften unterstützen”

Mainz. Angesichts der Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Daniel Köbler, zur Flüchtlingsproblematik fordert die Junge Union in Mainz eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land.

“Der Oberbürgermeister schafft es auch in diesem Fall mal wieder nicht, die Landesregierung in finanzielle Mithaftung zu nehmen”, erklärt Felix Leidecker, Vorsitzender der Jungen Union Mainz, “Leidtragende sind vor allem die Flüchtlinge, die nach Mainz kommen wollen. Entweder hat Ebling nicht das Standing, mehr Mittel vom Land verlangen zu können- das wäre bedenklich. Oder er hat nicht den Willen- das wäre noch viel bedenklicher.”

Die Verantwortung liegt nach Ansicht der Jungen Union auch bei den Grünen. Bezugnehmend auf die Mitteilung Köblers im sozialen Netzwerk Twitter kommentiert Marc Philipp Janson, JU-Vize und Mitglied im CDU-Kreisvorstand: “Anstatt sich mit seinen rudimentären Fremdsprachenkenntnissen lächerlich zu machen, sollte Herr Köbler als Fraktionsvorsitzender einer Regierungspartei darauf hinwirken, dass Flüchtlinge mit Mitteln des Landes in den rheinland-pfälzischen Kommunen besser untergebracht werden können. Da ist auch die Kritik an Ebling verfehlt, denn mit einem Kaffee ist den Flüchtlingen sicherlich nicht geholfen.”

Befremdlich erscheint es den jungen Christdemokraten, dass selbst zwischen Koalitionspartnern auf Stadt- und Landesebene ein so wichtiges Thema nicht sachlich angegangen werden kann. “Wir hoffen, dass wir in Zukunft mehr konstruktive Vorschläge zur Lösung der Problematik hören werden als verbale Auseinandersetzungen auf Kindergartenniveau”, so Leidecker und Janson.