27. November 2012

Junge Union gegen das Leistungsschutzrecht

Johannes Steiniger ist Vorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz

Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz spricht sich gegen die Einführung eines speziellen Urheber- und Leistungsschutzrechts für Presseverlage aus. „Eine rechtliche Notwendigkeit, mit dem Leistungsschutzrecht eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Missbrauch zu unterbinden, besteht nach unserer Auffassung nicht“, so der JU Landesvorsitzende Johannes Steiniger, anlässlich der heute gestarteten Kampagne von Google gegen ein Leistungsschutzrecht.

Nach dem Willen von einigen Verlagen sollen Aggregatoren von Internet-Inhalten zukünftig eine Gebühr an den Urheber entrichten, wenn der Aggregierende etwa mit so genannten „Snippets“ (Textauszügen) auf die Inhalte, beispielsweise von Nachrichtenportalen, verweist.

„Die Urheber der Presseerzeugnisse sind durch das Urheberrechtsgesetz bereits ausreichend geschützt. Wir finden es gut, dass Google gegen diesen unnützen Gesetzesvorschlag Stellung bezieht und Unterstützung mobilisiert“, so Johannes Steiniger weiter. Die JU Rheinland-Pfalz hatte bereits Anfang November auf ihrem Landestag einen entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit beschlossen.

Da Internet-Portale aber erheblich durch Angebote wie „Google News“ profitieren, indem diese eine hohe Anzahl an Seitenbesuchern auf die Plattformen der Verlage verweisen, besteht die realistische Gefahr, dass das Leistungsschutzrecht letztendlich sogar zu Lasten der Verlagsbranche geht.

„Wir fordern stattdessen eine Reform des Urheberrechts, hin zu einer zeitgemäßen und eindeutigen Grundlage für Urheber und Nutzer“, so Johannes Steiniger abschließend.