25. November 2011

Junge Union Südwestpfalz einstimmig für Erhalt der zweckgebundenen Verwendung der Feuerschutzsteuer – Resolution der Räte gefordert

Die Junge Union (JU) Kreisverband Südwestpfalz hat sich in der jüngsten Kreisvorstandssitzung geschlossen für den Erhalt der zweckgebundenen Verwendung der Feuerschutzsteuer ausgesprochen und unterstützt die Resolution des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz.

Die Feuerschutzsteuer ist eine Steuer, die auf Versicherungsprämien für Feuerversicherungen erhoben wird. Die Steuer ist bislang zweckgebunden  dem Brandschutz zugute gekommen. Die rot/grüne Landesregierung beabsichtigt nunmehr, diese Zweckbindung um 6 Millionen Euro aufzuheben und die Feuerschutzsteuer dem allgemeinen Haushalt zufließen zu lassen.

Der JU Kreisvorsitzende Timo Hornung erklärt hierzu:

„Wir haben die Verbandsbürgermeister, Oberbürgermeister und unseren Landrat angeschrieben und gefordert, dass sich die kommunalen Räte dem Thema annehmen und sich in einer Resolution ebenfalls für den Erhalt der zweckgebundenen Verwendung der Feuerschutzsteuer aussprechen. Die Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen und Erweiterungen und Ausbau von Feuerwehrgerätehäusern werden durch dieses Vorgehen der Landesregierung erschwert. Es wird an der Sicherheit der Feuerwehrmänner und –frauen gespart. Die kommunalen Haushalte werden zusätzlich belastet. Diese Maßnahme soll erneut unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung verkauft werden. Eine Reduzierung der Löscheinheiten durch die Hintertür droht. Bereits durch Einsparungen bei der Polizei sollte an der Sicherheit der Bürger gespart werden, jetzt sind die Feuerwehren im Land dran. Das kann und will die Junge Union nicht hinnehmen. Daher hoffen wir bei unseren kommunalen Mandatsträgern auf Unterstützung.“

Der JU Kreisverband beabsichtigt weiterhin, beim Bezirkstag der JU Rheinhessen-Pfalz am kommenden Freitag (02.12.) in Ludwigshafen einen entsprechenden Antrag einzureichen.

Prominente Unterstützung erhält die JU von der Landtagsabgeordneten Susanne Ganster, die ebenfalls die Vorgehensweise der Landesregierung scharf kritisiert und in diesem Zusammenhang die Sinnhaftigkeit der rot/grünen Haushaltspolitik in Frage stellt.