6. Dezember 2011

Junge Union diskutiert über Extremismus

Jugend diskutiert in Rheinböllen mit Experten – Frühe Aufklärungsarbeit wichtig

Rheinböllen. „Jugend außer Rand und Band – Extremismus unter Jugendlichen“, so lautete das Thema einer Diskussionsveranstaltung des Bezirksverbands der Jungen Union Koblenz-Montabaur. Im Landhaus Elbert in Rheinböllen diskutierten rund 30 Jugendliche über Ursachen, Folgen sowie die aktuelle Situation von Extremismus bei jungen Menschen in Rheinland-Pfalz. Als Referenten hatte der Bezirksverband den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert sowie Rolf Knieper vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz – Beratungsknoten Koblenz/Mittelrhein eingeladen.

(v.l) Tobias Vogt, Rolf Knieper, David Wollweber, Matthias Lammert, Christian Klein

Zu Beginn der Veranstaltung erläuterte Tobias Vogt, Kreisvorsitzender der JU Rhein-Hunsrück, die Schwierigkeiten, die bereits bei der Abgrenzung der zu betrachtenden Problemfelder und Personenkreise entstehen. Im Allgemeinen werde Extremismus als ein der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen stehendes Handeln angesehen, wobei noch zwischen extremer Gesinnung und dem bis zum Terrorismus reichenden Verhalten unterschieden werde. Neben Links- und Rechtsextremismus sei in den Jahren nach dem 11. September 2001 verstärkt auch der Islamismus in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Das Attentat eines Einzeltäters auf amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen sei ein Beispiel, wie junge Menschen in kurzer Zeit dem religiösen Fanatismus zufallen  können.

Vogt begrüßte die Referenten und bat um eine kurze Information über ihr persönliches Engagement. Rolf Knieper beschrieb zunächst die Arbeit des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz. Es ist in regionale Beratungsstellen gegliedert und dem Landesjugendamt zugeordnet. Der Fokus  liegt auf regionaler Intervention und  Beratung im rechtsextremen Bereich.

Im weiteren Verlauf seines Eingangsreferates berichtete Herr Knieper über Arbeitsweisen und Methoden, die im Bereich der Arbeit der themenbezogenen Sonderprojekte des Landesjugendamtes Anwendung finden. Darauf gab Matthias Lammert einen Überblick über Extremismus in Rheinland-Pfalz. Nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht erreiche die Gesamtzahl links- wie rechtsextremer Anhänger in beiden Gruppen eine hohe dreistellige Summe; die Zahl aktenkundiger Gewalttäter  im extremen Bereich liege jeweils bei über 100. Er stellte fest, dass zur Anzeige gebrachte Gewaltakte mehr im rechtsextremen Bereich festzustellen sind. Beide waren sich einig, dass die Dunkelziffer allerdings  jeweils erheblich höher liegen dürfte.

MdL Matthias Lammert während seines Eingangsstatements

Lammert stellte zur jüngst aufgedeckten Mordserie im rechtsextremen Milieu klar, dass für die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion der Verfassungsschutz weiterhin eine hohe und alternativlose Bedeutung bei der Bekämpfung extremistischer Tendenzen  hat. „Der Verfassungsschutz muss eigenständig bleiben!“, forderte er. Als dringend notwendige Maßnahme werde nun ein vierteljährlicher Sachstandsbericht beantragt, um einen unmittelbaren und aktuellen Einblick in die sich stets wandelnde Szene zu erhalten.

Kritisch sah Lammert die jüngsten Vorwürfe gegenüber Bundesfamilienministerin Schröder zu Einsparungen im betreffenden Budget. So stellte er fest, dass die im Bundesfamilienministerium ursprünglich vorgesehenen Kürzungen durch Verzicht auf externe Zukäufe bei der Verwaltung erbracht und folglich nicht der Projektarbeit entzogen werden sollten.

In der anschließenden Diskussion wurden aus dem Publikum die Attentate aus dem rechtsextremen Umfeld ganz klar als Morde aus niederen Motiven verurteilt, die durch keinerlei politische Ideologie gerechtfertigt werden dürften. Wiederholt wurde außerdem die Gewaltbereitschaft linker Gruppen beim letzten Castor-Transport scharf verurteilt. Es wurde die konsequentere Vorgehensweise der Polizei gelobt und illegale Methoden wie „Schottern“ (Abtragungen im Gleisbett) und andere Maßnahmen zum Stopp des Transports  als klare Straftaten  missbilligt.

Ein Blick in die Runde der Diskutanten im Landhaus Elbert

Bei den Ursachen für Extremismus wurden sowohl soziale Hintergründe als auch Wohlstandsverwahrlosung diskutiert. Knieper ergänzte, dass in gewissen rechtsextremen Gruppen ein relativ hoher Akademikeranteil zu verzeichnen sei. Gleichzeitig gebe es bei Gewalttätern oft klassische Kriminalitätskarrieren; die Täter seien meist wiederholt auffällig geworden. Knieper verwies bei der Verortung von Ursachen zudem auf die Häufung von Deprivationserfahrungen und auf einen mangelnden positiven Bezug zur Demokratie, welcher nur durch die verstärkte Beteiligung von Jugendlichen in demokratischen Willensbildungsprozessen zu begegnen sei.

In mehreren Redebeiträgen wurde betont, dass es für das Opfer gleichgültig sei, ob die Tat aus rechts- oder linksextremer Gesinnung erfolge. „Jeder Extremist ist Mist!“, wurde eine Kampagne der Jungen Union zitiert. Dem Sozialkundeunterricht und der Schule generell komme eine große Bedeutung bei der demokratischen politischen Bildung zu. Lammert sah jeden Einzelnen gefordert. „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Tyrannei auf!“, folgerte er.

Christian Klein, Mitglied des JU-Landesvorstands, stellte zusammenfassend fest, dass die JU wie alle anderen demokratischen Jugendorganisationen aufgefordert ist vor Ort Aufklärungsarbeit zu leisten. Er wünschte sich, dass der Staat auch jungen Gewalttätern deutlichere Grenzen aufzeigt. Der JU-Bezirksvorsitzende David Wollweber, der die Veranstaltung  bereits vor Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie geplant hatte, zeigte sich abschließend erfreut über die betont sachliche und teils kontroverse Diskussion: „Auch wenn das Thema durch die jüngsten Ereignisse an Aktualität gewonnen hat, so hat die engagierte und aufschlussreiche Diskussion gezeigt, dass wir uns in der Gesellschaft noch langfristig mit dieser Thematik auseinanderzusetzen haben!“