14. Oktober 2014

Johannes Steiniger: Mehr Regierungsverklärung als Regierungserklärung. Es braucht Neuwahlen in Rheinland-Pfalz!  

„Diese “Regierungserklärung” von Frau Dreyer war mehr ein dreister Versuch der Regierungsverklärung”, so der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz Johannes Steiniger MdB. Auf eine glaubwürdige Erklärung für die milionenschweren Fehler der Vergangenheit wartet man vergeblich. Nur den Blick in die Zukunft zu richten ist ein Offenbarungseid für die letzten anderthalb Jahre Regierungsverantwortung von Ministerpräsidentin Dreyer.

„Mit dem Rechnungshofbericht wird ein weiteres Mal überdeutlich, dass der Karren bereits vor Jahren an die Wand gefahren wurde und jetzt immer wieder nur weitere Autos hinten drauffahren. Diese Landesregierung hat politische Totalschäden in Rheinland-Pfalz hinterlassen, die den Steuerzahler hunderte Millionen Euro kosten”, so Steiniger weiter.

„Die SPD hat die Rheinland-Pfälzer von vorne bis hinten belogen. Ich schäme mich dafür, dass Rheinland-Pfalz solch eine peinliche Landesregierung hat. Es ist an der Zeit den rheinland-pfälzischen Bürgern die Entscheidung zu überlassen, ob sie auch noch weiter von diesen Dilettanten regiert werden wollen”, so Steiniger abschließend.