31. März 2009

Interview mit den Europaabgeordneten der CDU Rheinland-Pfalz

mdeps

Am 07. Juni 2009 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die CDU Rheinland-Pfalz gehen erneut die MdEPs Christa Klaß, Werner Langen und Kurt Lechner ins Rennen. In einem Interview standen sie der BLACK.BLOG jetzt Rede und Antwort zum Lissabonner Reformvertrag, der tschechischen Ratspräsidentschaft und anderen aktuellen Themen.

BLACK.blog: Herr Langen, wie beurteilen Sie das Vorgehen der EU-Institutionen in der Finanzkrise?

LANGEN: Auf dem Gipfeltreffen im Oktober 2008 haben die Staats- und Regierungschefs schnell auf die Probleme am Finanzmarkt reagiert. Die Mitgliedstaaten vereinbarten, nationale Rettungspläne zu erstellen, um auf die jeweiligen Schieflagen auf dem Finanzmarkt effektiv zu reagieren. Unsere gemeinsame europäische Währung, der Euro, hat sich in der aktuellen Krise als Stabilitätsfaktor für die europäische Wirtschaft bewährt. Allerdings müssen für die Zukunft Lehren aus der Krise gezogen werden und die schon lange vom Europäischen Parlament geforderte europäische Finanzmarktaufsicht endlich umgesetzt werden. Darüber hinaus sollte die Europäische Währungsgemeinschaft in den internationalen Finanzinstitutionen mit einer Stimme sprechen und die Interessen der Euro-Länder in der Außenvertretung besser abstimmen.

BLACK.blog: Welche Entwicklungen erwarten Sie für den Vertrag von Lissabon im kommenden Jahr?

LANGEN: Der Vertrag von Lissabon gibt der EU neue Chancen, sich zu einer noch demokratischeren, transparenteren und effizienteren politischen Union zu entwickeln. Aktuelle Herausforderungen wie die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, der Umgang mit dem Klimawandel, die Sorge um Energiesicherheit sowie Lösungen zur gemeinsamen Einwanderungspolitik können nur in einem gemeinsamen europäischen Ansatz gefunden werden – der Lissabonner Vertrag gibt uns auf all diese Fragen die beste Antwort. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sieht es als ihre Aufgabe an, den Ratifikationsprozess hierzu fortzusetzen. Gemeinsam mit Irland müssen Lösungen gefunden werden, wie der Lissabonner Vertrag in Kraft gesetzt werden kann, ohne dabei das irische Votum zu ignorieren. Ziel darf nicht sein, einen Ausweg in Modellen zu finden, die nur einem Teil der Mitgliedstaaten offen stehen, sondern die EU der 27 Mitgliedstaaten zukunftsfähig zu machen. Ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist nicht sinnvoll.

BLACK
.blog: Frau Klaß, wie bewerten Sie die im Jahr 2008 ausgelaufene französische Ratspräsidentschaft?

KLAß:
Unter der französischen Ratspräsidentschaft hat Europa in den schwierigen Situationen des Jahres 2008 Handlungsfähigkeit bewiesen: Das starke Auftreten Europas gegenüber Russland im Georgien-Konflikt führte zu einem Rückzug der Besatzungstruppen und auch in der Finanzkrise hat die Einheit Europas gefruchtet. Auch in vielen anderen Politikfeldern konnten wichtige Lösungen erreicht werden. Hierzu zählen z.B. das Energie- und Klimapaket und die Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik. Die französische Ratspräsidentschaft hatte ein straffes Programm und hielt, trotz Krisen, daran fest. „Europa hat mich verändert!“ dies war das verblüffende Bekenntnis von Nicolas Sarkozy am Ende der französischen Ratspräsidentschaft. Er habe erfahren, dass es ohne die europäische Zusammenarbeit keine zukunftsfähigen Lösungen gibt. Dies ist ein offenes Bekenntnis eines französischen Präsidenten, der immer sehr selbstbewusst für seine „Grande Nation“ auftritt.

BLACK
.blog: Was erwarten Sie von der Tschechischen Ratspräsidentschaft?

KLAß: Die Tschechische Republik ist ein relativ kleiner europäischer Mitgliedstaat, der sich nach der eifrigen und erfolgreichen französischen Ratspräsidentschaft anstrengen wird, um aus deren Schatten hervorzutreten. Regierungschef Mirek Topolanek stellte in seiner Antrittsrede im Europäischen Parlament das Programm der tschechischen Ratspräsidentschaft vor: Man will sich auf die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, die Energiesicherheit und die Außenpolitik konzentrieren und setzt damit die richtigen Schwerpunkte. Die aktuellen Krisen zeigen deutlich, dass es in vielen Bereichen, z.B. bei der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik, nicht mehr ausreicht, wenn die Nationalstaaten alleine handeln. Die Zuständigkeit dafür bekommt die Europäische Union allerdings erst durch den Vertrag von Lissabon, der durch die tschechische Ratspräsidentschaft zügig wieder auf die politische Agenda gesetzt werden muss.

BLACK.blog: Herr Lechner, welchen Ausgang erwarten Sie bei den Europawahlen 2009?

LECHNER: Auf europäischer Ebene erwarte ich eine starke EVP, damit die christdemokratisch-bürgerlichen Kräfte im Europäischen Parlament zusammen mit den christlich-bürgerlichen Regierungen – nicht zuletzt auch einer solchen in Deutschland – die entscheidende Gestaltungskraft auf europäischer Ebene sind.

BLACK.blog: Welche Entscheidungen werden in den kommenden Jahren deutsche und rheinland-pfälzische Interessen im Besonderen betreffen?

LECHNER: Auch für Europa gilt, dass das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile; oder anders ausgedrückt: es gibt ein europäisches Gemeinwohl, für das gerade die Europaabgeordneten als Repräsentanten stehen. Aber natürlich weiß ich auch als Abgeordneter, woher ich komme, und widme Fragen, die meine Heimat betreffen, mein besonderes Augenmerk. Dazu gehören Belange der Landwirtschaft, des Weinbaus, Fördermittel, der Chemie, der Industrie und vieles mehr: Als Grenzregion wird Rheinland-Pfalz von praktisch allen Regelungen  betroffen. Aber auch “allgemeine” deutsche Interessen sind von Bedeutung, so beispielsweise Haushalt- oder Finanzierungsfragen. Weiterhin stehen Fragen der Subsidiarität, also ob wir überhaupt eine europäische Regelung benötigen, oder ob ein Gesetz vor Ort nicht den Sachverhalt besser regeln kann, in ihrer Bedeutung an oberster Stelle. Gerade als CDU-Abgeordneter bin ich gegen Brüsseler Zentralismus.

BLACK.blog: Ihnen allen herzlichen Dank für dieses Interview.