6. Juli 2016

„German Mut beweisen und Regierung verlassen“

In einem offenen Brief fordert unser Landesvorstandsmitglied Jens Münster die FDP Rheinland-Pfalz zum Bruch der Landesregierung auf. Die Situation am Flughafen Hahn lasse keine andere Möglichkeit für die Liberalen zu.

Liebe FDP Rheinland-Pfalz,

es gab Zeiten da fand ich euch und eure Ideen richtig gut. Ihr habt Meinungen vertreten, die auch ein junger Christdemokrat wie ich super finden: Ein differenziertes Bildungssystem mit verschiedenen Schularten, Förderungen von Start-Ups im ländlichen Raum, ein klares „Ja“ zur Homo-Ehe und eine solide Finanzpolitik ohne neue Schulden – um nur einige Beispiele zu nennen. All das sind Forderungen, die eine richtige Grundeinstellung zur Freiheit der Menschen zwischen Pfalz, Rhein und Mosel zeigen.

Was ihr jedoch seit einigen Wochen in der Landesregierung beim Flughafen Hahn mitverantwortet, das erschüttert mich. Ich bin – übrigens auch wie die meisten eurer Mitglieder in den Kreisverbänden vor Ort – entsetzt darüber, mit welcher Geschwindigkeit euch Rot-Grün in seine dubiose Tagespolitik hineinziehen möchte.

Für mich gibt es nur einen sinnvollen Schritt, den die FDP Rheinland-Pfalz angesichts der Hahn-Debatte tun kann: Ihr solltet die Regierung verlassen und somit den Weg für Neuwahlen in Rheinland-Pfalz ermöglichen. Vielleicht ist das die einzige Chance der FDP, bei den nächsten Wahlen erneut ins Landesparlament einzuziehen – und zudem auch ein Stück weit eure Ampel-bedingten Wunden an Glaubwürdigkeitsverlust zu glätten. Dass dies inhaltlich richtig wäre, steht fest. Auch parteitaktisch böte dieser Zug für euch mehr Chancen als ein Weitermachen mit seltsamen Finanzdeals in der Ampel-Landesregierung.

Gerne möchte ich euch ein paar Zitate aus eurem Wahlprogramm und eurem Wahlkampf in Erinnerung rufen. Da sagtet ihr zum Beispiel:

„Mit Freien Demokraten in Regierungsverantwortung wird die Schuldenbremse eingehalten und die vielfältigen Finanztricks unter Rot und Rot-Grün werden beendet.“

„Mit Freien Demokraten werden diese Finanz- und Verschleierungstricks rot-grüner Politik beendet.“

„Es war ein Fehler der Landesregierung, 2006 die Fraport AG durch das Land zu übernehmen, weil damit flughafenbezogenes Know-how und Finanzkraft eines großen Partners verloren gegangen sind.“

„Es darf beim Verkauf von Landeseigentum nicht länger zugehen, wie bei Rudis Resterampe.“

„Da auch die rot-grüne Landesregierung bewiesen hat, dass sie der Sache (Flughafen Hahn) nicht gewachsen ist, kann dieses Dilemma nur durch die Einbindung privater Investoren behoben werden.“

„Wenn dort (am Flughafen Hahn) aufgrund verfehlter Weichenstellungen die Lichter ausgehen sollten, wäre dies ein Desaster für den Hunsrück.“

Super gemacht, FDP Rheinland-Pfalz. Ihr tut gerade alles dafür, eure Wahlkampfversprechen in die Tonne zu treten. Auch der größten wirtschaftlichen Katastrophe für den Hunsrück treten wir alle durch euren Verbleib in der Regierung näher entgegen: Dem Aus des Flughafens Hahn. Dazu macht ihr euch nun mit jenen peinlichen bis halblegalen Finanzmethoden vertraut, mit der die SPD Rheinland-Pfalz ja schon jahrelang beste Erfahrungen hat.

Wenn es stimmt, dass die Hahn-Verträge schon vor der Landtagswahl ausgehandelt wurden, hätte die FDP spätestens bei den Koalitionsverhandlungen wichtige Infos zum Projekt erhalten müssen. Möchtegern-Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD sagt indes, der Verkauf des Flughafens Hahn sei „aufs Engste“ mit den Koalitionspartnern abgestimmt worden. Entweder müsstet ihr euch als FDP Rheinland-Pfalz nun von ihm distanzieren oder ihr macht bereits bei der „rot-grünen Verschleierungspolitik“ munter mit.

Als euer Fraktionschef Thomas Roth vor einigen Wochen sagte, man müsse den Koalitionspartnern beim Flughafen Hahn einen Vertrauensvorschuss geben und sein Bauchgefühl sei dabei gut, wunderten sich schon damals viele. Nun steht fest: Sein Bauchgefühl war leider vollkommen falsch.

Ich traue euch, den Liberalen bei uns in Rheinland-Pfalz, immer noch zu, dass es euch um mehr geht als nur um Dienstwagen für eure Minister. Beweist nun den Mut, für den viele euch als FDP immer hochgeschätzt haben, und riskiert das Ende dieser Landesregierung. Macht den Weg für Neuwahlen frei. Nur so könnt ihr verlorengegangenes Vertrauen im Land wiedergewinnen. Und ganz nebenbei auch noch dem Flughafen Hahn einen wichtigen Dienst erbringen: Eine andere Landesregierung, die ehrlich und ohne Finanztricks am Flughafen Hahn neue Chancen ermöglichen kann.

Es grüßt herzlichst,

Euer
Jens Münster
Mitglied im Landesvorstand der JU Rheinland-Pfalz