7. November 2014

Fortsetzung des bildungspolitischen Irrwegs in Rheinland-Pfalz

Standpunkt zur Regierungsumbildung aus bildungspolitischer Sicht

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Jörg Röder, Bildungsreferent JU Rheinland-Pfalz

Man habe feststellen müssen, dass man „wegen der Debatte um den Nürburgring mit wichtigen Themen wie Bildung und Wirtschaft nicht mehr durchgedrungen sei”, so lässt sich der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering in der FAZ zitieren. Dies suggeriert, dass die Landesregierung auf den Gebieten Bildung und Wirtschaft gute Arbeit geleistet habe. In Bezug auf die Wirtschaftspolitik wird das Gegenteil durch die aktuellen Entwicklungen belegt. Misslungene Infrastrukturpolitik ist eben auch misslungene Wirtschaftspolitik.

Und auf dem Gebiet der Bildungspolitik? Da reiste eine Bildungsministerin durch das Land und verteilte Geschenke an Gemeinden und Institutionen, die ihrem ideologischen Weg folgen wollten oder denen keine andere Wahl gelassen wurde. Ein neues Dach ist notwendig, ihr braucht neue Fenster? Wenn ihr Ganztagsschule wärt oder auf IGS umrüstet, dann könnte man da was machen. Ansonsten hielt sie die Zügel straff in der Hand und wer nicht so spurte, wie gewünscht, der bekam es mit der Ministerialbürokratie zu tun. Da die Verantwortlichen der Bildungs- und Sozialeinrichtungen sich ihren Schutzbefohlenen gegenüber verpflichtet fühlen, blieb der kollektive Aufschrei bislang aus.

Nun stellt sich die Frage, was wir von der neuen Bildungsministerin Vera Reiß zu erwarten haben. Ihre bisherigen öffentlichen Äußerungen lassen auf dem ideologischen Irrweg der sozialdemokratischen so genannten Bildungspolitik nichts Gutes erahnen: „Keine Mutter kann ihrem Kind das bieten, was eine Krippe bieten kann.“ Dieser Satz ist in vielerlei Hinsicht ein Rückschritt in längst vergangen geglaubte ideologische Grabenkämpfe der Bildungspolitik. Natürlich wird nur umgekehrt und in ergänzter Form ein Schuh draus: Keine Krippe kann einem Kind das bieten, was Eltern (!) einem Kind bieten können. Noch einmal konkreter für Frau Reiß: elterliche Liebe und Geborgenheit zum Beispiel.  Die Verantwortung innerhalb der Familie ist in der Tat auch ein ideologischer Markenkern christdemokratischer Bildungspolitik. Wir haben aber dazu gelernt und gerade in dieser Frage längst Brücken gebaut: Wenn Eltern nicht in der Lage oder willens sind – das hat oftmals berufliche Gründe –, ihr Kind auch in den ersten Jahren zu Hause zu betreuen, dann sind gute Kindertagesstätten notwendig. Daher war es eine CDU-geführte Bundesregierung, die den Krippenausbau auf den Weg gebracht hat. Dass die SPD-geführte Landesregierung die darbenden Kommunen mit dem Ausbau allein lässt, ist eine ganz andere Baustelle, die in diesem Zusammenhang aber erwähnt werden sollte. Elterliche Fürsorge ist nach christdemokratischer Überzeugung das Beste für ein Kind. Eltern tragen die Verantwortung für ihr Kind. Sie müssen die Wahlfreiheit haben, ihre Kinder in den ersten Jahren entweder zu Hause zu betreuen oder in kompetente Betreuung zu geben. Wenn die SPD allerdings weiterhin die staatlich verordnete Hoheit über den Kinderbetten durchzusetzen versucht, ist sie auf einem Irrweg.

Die Hoheit über den Kinderbetten ist nur ein Beispiel von vielen, die von einer ideologisch verbohrten Bildungspolitik zeugen, die ein höchst ungerechtes Bildungssystem in Rheinland-Pfalz schafft. Aktuelle Studien stellen daher der bisherigen Landesregierung kein gutes Zeugnis in Sachen Bildung aus. Hätte es die Skandale um Nürburgring, Schlosshotel, Hahn und Zweibrücken nicht gegeben, da hat Hering Recht, der politische Fokus wäre mehr auf diese Missstände zu richten gewesen. Es steht zu befürchten, dass sich die Lage in unserem Bildungssystem aber mit der neuen Ministerin sogar verschlechtern wird. Dieses System steht für: zentrale Planwirtschaft, Ignoranz gegenüber dem Unterschiedlichen und Mittelmäßigkeit.

Planwirtschaftlich ist es zu nennen, wenn in Mainz etwa die Zahlen der Abiturienten vorgegeben werden und notfalls der Leistungsstandard gesenkt wird, damit diese Zahlen erreicht werden. Verantwortliche in Schulen, die das Spiel nicht mitspielen wollen, werden erheblich unter Druck gesetzt, damit die Zahlen stimmen. Dadurch sinkt sowohl bei Arbeitgebern als auch an der Hochschule das Ansehen des Abiturs, was sich schließlich negativ auf alle Abiturienten auswirkt: Das Abitur derjenigen, die ohne Probleme den Abschluss geschafft hätten, wird geringer geschätzt. Den anderen wird mit dem Abschlusszeugnis vorgegaukelt, sie hätten damit Hochschulreife und Studierfähigkeit erlangt, was nicht der Fall ist, und im Studium zu Problemen führt. Die Zahlen stimmen, die Substanz fehlt. Die Betroffenen leiden darunter. Höhere Abiturientenzahlen sind ohne Zweifel anzustreben, allerdings müssen Schulen durch kleinere Klassen und höhere Lehrerzahlen in die Lage versetzt werden, mit den Schülern auf ein Abitur hinzuarbeiten, das den Namen auch verdient. Mit Vertretungslehrern, die oftmals schlicht ausgebeutet werden, ist es jedenfalls nicht getan.

Gesteigerte Abiturientenzahlen bedeuten steigende Studierendenzahlen. An sich ist das auch begrüßenswert, würde man die Hochschulen finanziell und personell entsprechend ausstatten. Das ist jedoch nicht der Fall, was auch hier zu einem erheblichen Leistungs- und Qualitätsabfall geführt hat. Hier kommt die Ministerialbürokratie auf die schlichte wie unverschämte Idee, das Lehrdeputat von Angestellten im universitären Mittelbau um 100 % zu erhöhen. Derlei Maßnahmen sind ein Armutszeugnis für die Forschungslandschaft in Rheinland-Pfalz. Fast jede Bildungseinrichtung im Land kennt die Situation: Vorgaben aus Mainz sind ohne Diskussion umzusetzen, auf Unterstützung hofft man oft vergebens.

Ignoranz gegenüber dem Unterschiedlichen zeigt sich in den von der Landesregierung ergriffenen, völlig konzeptlosen Maßnahmen zur Umsetzung so genannter Inklusion. Sie folgen der ideologischen Zielrichtung, alle Kinder gleichförmig zu bilden und auszubilden. Internationale Richtlinien, die auf Länder zielten, in denen z.B. behinderte Kinder überhaupt keinen Zugang zu schulischer Bildung erhielten, werden in Rheinland-Pfalz auf völlig absurde Weise angegangen, wo doch die Betroffenen sogar individuelle Förderung in Spezialeinrichtungen erhalten. Die Folge der im Hauruck-Verfahren durchgesetzten Maßnahmen wie gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern von nicht entsprechend ausgebildetem Personal und zu wenigen (förderschul-)pädagogischen Fachkräften hinterlässt vielfach frustrierte Lehrer, Eltern und Fachpädagogen. Weder den Kindern und Jugendlichen im Regelschulbetrieb noch den Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf konnte man damit gerecht werden. Inklusion nach unserem Verständnis bedeutet nicht, Unterschiede einfach zu ignorieren. Inklusion bedeutet vielmehr, alle Kinder und Jugendlichen unter Beachtung ihrer spezifischen Stärken und Beeinträchtigungen in die Lage zu versetzen, ein möglichst selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen und sich in die Gesellschaft integrieren zu können. Kinder mit besonderen Begabungen – sie vergisst die Landesregierung immerzu – und Kinder mit besonderen Förderungsbedürfnissen werden individuell so betreut, dass eine für sie fruchtbare Eingliederung in die Gesellschaft gelingen kann. Die zum Teil chaotische Eingliederung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderungsbedarf in den Regelschulbetrieb, bei dem die Verantwortlichen an Schulen und die Eltern oftmals allein gelassen werden, ist zudem gerade das Gegenteil von Inklusion. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen können nicht optimal betreut werden und verlieren noch mehr den Anschluss, als das an einer Förderschule im Sinne einer Durchgangsschule der Fall gewesen wäre.

Diese Situation führt schließlich zur Mittelmäßigkeit auf allen Ebenen: in Schule, Hochschule, Forschung, beim Individuum. Diese Mittelmäßigkeit scheint die Landesregierung tatsächlich anzustreben, verhilft sie doch bei Vergleichsstudien wie PISA sogar zu guten Platzierungen, weil der Abstand zwischen den Besten und den Schwächsten gering ist. Augenwischerei ist es natürlich, wenn die Besten in ihren Fähigkeiten gebremst werden und die Schwächeren ihre individuellen Stärken nicht entfalten können. Viele Ansätze, die in diese Richtung deuten, wären noch zu nennen; aus seinem persönlichen Umfeld könnte wahrscheinlich jeder noch viele weitere Aspekte anfügen.

Daher steht für mich fest: Nicht nur wegen der Schuldenpolitik der aktuellen Landesregierung, sondern auch wegen ihrer defizitären Bildungspolitik haben sich allen voran die Sozialdemokraten an den künftigen Generationen versündigt. Das ist ein vorrangiger Grund, sie schnellstmöglich abzuwählen.