25. Mai 2019

Die Zukunft Europas:

1. Europäische Nachbarschaftspolitik:

Damit angrenzende Anrainerstaaten enger an die EU angebunden werden, spricht
sich die Junge Union Rheinland-Pfalz für eine aktive Nachbarschaftspolitik aus.
Dadurch sollen diese an die EU durch Anreize zu politischen und wirtschaftlichen
Reformen sowie einer Stärkung der Zivilgesellschaft langfristig fester angebunden
werden. Das soll sowohl mit Hilfe des Ausbaus der vertiefenden politischen
Koordination als auch der wirtschaftlichen Integration in Rahmen der Initiativen wie
die östliche Partnerschaft erreicht werden. Auf persönlicher Ebene sollen die
Kontakte zwischen jungen Leuten zum Beispiel durch die Erweiterung des
Erasmus-Programms um die osteuropäischen Nicht EU-Staaten und die
Einführung von kostenfreien Interrail-Tickets für europäische Bürger zum
18.Geburtstag gefördert werden. Ferner soll die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich zwischen den europäischen
Bildungsinstitutionen erleichtert werden.

2.Mut zu einer neuen Partnerschaft mit GB:

Aus politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen unabhängig vom Brexit-
Verlauf ist eine enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und
Großbritannien im gegenseitigen Interesse aller Beteiligten. So sollte
Großbritannien auch im Falle eines Ausscheidens, bei bestimmten Themen wie z.
B. der Sicherheitspolitik, als Kooperationspartner zu den EU-Gipfeln eingeladen
werden. Der Zusammenhalt der anderen europäischen Staaten muss jedoch stets
Vorrang haben.
Im Rahmen des Brexit-Prozesses darf es zu keiner Bestrafung von Großbritannien
kommen, genauso wenig darf es aber eine Rosinenpickerei von Seiten
Großbritanniens geben. Zwischen der Europäischen Union und Großbritannien
wurde ein faires Austrittsabkommen ausgehandelt, welches Rechte und Pflichten
für beide Seiten beinhaltet. Zu diesem Austrittsabkommen stehen wir nach wie vor
und fordern daher die politisch Verantwortlichen in Großbritanniens dazu auf, eine
finale Entscheidung in die eine oder andere Richtung zu treffen.

3. Konvergenz:

Ziel der europäischen Union muss es sein, im Rahmen der europäischen
Solidargemeinschaft die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen mit dem
größten Entwicklungsrückstand zu fördern, um so die Grundlage für gleichwertige
Lebensverhältnisse innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Dabei ist es
wichtig, die nur begrenzt vorhandenen Mittel zielgerichtet einzusetzen und
Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Um die lokalen Potenziale und Kräfte besser
mobilisieren zu können, ist es wichtig auf die Eigenverantwortung, aber auch auf
die Haftung vor Ort zu setzen und nicht auf einen europäischen Zentralismus. Ein
gutes Instrument im Rahmen der Konvergenzpolitik ist in unseren Augen der
Kohäsionsfond, welcher Verkehrs und Energieprojekte in bestimmten Ländern der
Europäischen Union unterstützt. Daher fordern wir Möglichkeiten des Ausbaus des
Kohäsionsfonds zu überprüfen.

4. Subsidiaritätsprinzip:

Basierend auf dem christlichen Menschenbild entwickelte sich im 19. Jahrhundert
die Christliche Soziallehre, zu deren wichtigstem Prinzip, neben der Personalitäten
und der Solidarität, die Subsidiarität gehört. Dieses Prinzip besagt, dass eine
übergeordnete Instanz erst dann eingreifen soll, wenn etwas von einer
untergeordneten nicht geleistet werden kann. Seit der Verabschiedung des
Vertrags von Maastricht ist das Subsidiaritätsprinzip auch Teil des Rechts der
Europäischen Union, wodurch geregelt ist, dass deren Organe erst dann eingreifen
sollen, wenn nationale, regionale, oder lokale Instanzen etwas nicht leisten können.
Des Öfteren ist aber aufgrund von Überregulierungen zur Verletzung dieses
Prinzips gekommen, wodurch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese
Institutionen der Europäischen Union verloren gegangen ist. Daher fordern wir
wieder eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip und dessen konsequente
Anwendung, um somit wieder das Vertrauen in die Europäische Union und deren
Institutionen zu stärken. Die Europäische Union soll sich um die großen
Angelegenheiten kümmern, die nicht von untergeordneten Instanzen geleistet
werden können. Dafür ist es erforderlich, dass die Kommunikation zwischen den
gesetzgebenden Institutionen auf europäischer mit denen auf nationaler Ebene
verbessert wird. Vor allem sollte die nationalen Parlamente nicht noch die
europäischen Richtlinien verschärfen, bzw., wenn dies notwendig ist, diese für die
Bürger transparent machen. Um die Implementierung des Subsidiaritätsprinzip zu
gewährleisten, kann es auch hilfreich sein, dass die europäischen Institutionen vor
Entscheidungen die Meinungen der nationalen Institutionen einholen.

5. Industrie 4.0 und Forschung:

Um Europa langfristig zu einem „Global Player“ in den Bereichen Industrie 4.0,
Künstliche Intelligenz und Digitale Wirtschaft zu machen, setzen wir auf die
Ausarbeitung eines Masterplans mit den Akteuren aus der Forschung sowie aus
Big Data. Wir möchten, dass Deutschland und Europa noch weiter zu einem
Zentrum der Künstlichen Intelligenz werden. Die KI bietet großes Potenzial, von
dem die gesamte Gesellschaft profitieren kann und Europa muss bei der
Entwicklung dieser Schlüsseltechnologie in der globalen Spitzenklasse mitspielen.
Wir unterstützen Großprojekte wie die Weiterentwicklung der Quantentechnologie
und die des Galileo Satellitennavigationssystems. Wir sehen Daten als eine
Schlüsselressource der Zukunft. Datensicherheit und und Datenverarbeitung sin
wichtige Komponenten der Digitalen Welt und wir setzen uns für eine verstärkte
Entwicklung von Systemen und Plattformen ein, die sich mit dem Thema befassen.
Dass Europa aus in Zukunft eine treibende Kraft hinter der nächsten industriellen
Revolution, der „Industrie 4.0“, ist, ist eine Grundvoraussetzung, um weiterhin
führend an der Entwicklung neuer Technologien und Standards beteiligt zu sein.
Wir setzen uns daher für eine Verstärkung der Förderung, insbesondere von jungen
Firmen ein, die in diesem Feld arbeiten.
Die Europäische Kooperation und der Austausch auf dem Gebiet der
Hochschulforschung muss weiter ausgebaut werden. Wir unterstützen daher den
Vorschlag der EVP, die Erasmus+ Förderung im nächsten Haushaltsentwurf
deutlich anzuheben.
Europa darf auf dem Gebiet der Digitalen Wirtschaft nicht von anderen abhängig
sein. Um in der digitalisierten Welt eine prägende Rolle zu spielen, müssen wir als
Europäer zusammenarbeiten und dadurch wettbewerbsfähig bleiben. Die
Innovations-Union kann nur durch europäischen Austausch erreicht werden.
Unsere Generation ist als Erste in einer digitalisierten Welt aufgewachsen und
zukünftige Generationen müssen schon früh an diese herangeführt werden. Wir
fordern daher, dass Digitalisierung endlich auch in die Klassenräume deutscher und
rheinland-pfälzischer Schulen Einzug hält.

6. Umwelt:

Den umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen kann nur gemeinsam in
Europa begegnet werden, denn Artenrückgang, Klimawandel und Schadstoffe
kennen keine Ländergrenzen.
Um auch für künftige Generationen eine intakte Umwelt und gute Lebensqualität
sicherstel len zu können, müssen wi r gemeinsam in Europa die
Klimaschutzmaßnahmen weiter verstärken und das System der Kreislaufwirtschaft
etablieren. Ökonomie und Ökologie dürfen sich hierbei nicht ausschließen, die
gezielte Förderung sauberer Technologien muss daher weiter vorangetrieben
werden.

7. Rheinland-Pfalz als Grenzregion:

In Rheinland-Pfalz leben wir in unmittelbarer Nähe zu unseren europäischen
Nachbarn. Unser Bundesland grenzt unmittelbar an Frankreich, Belgien und
Luxemburg an. Die darin liegenden Potenziale gilt es auch kommunalpolitisch
auszuschöpfen.
Der europäische Einigungsgedanke darf sich nicht auf die Festlegung
gemeinsamer Werte beschränken. Wir müssen die Chancen der offenen Grenzen,
beispielsweise durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen
Bildung, kommunale Verwaltung und kulturelle Angebote, aktiv nutzen.
So soll auch das Vertrauen in die EU gestärkt und nationalistischen Tendenzen
entgegengewirkt werden.

8. Einführung eines einheitlichen europäischen Feiertages:

Um die europäische Einigung und Identität stärker in das Bewusstsein der Bürger
zu rücken, spricht sich die Junge Union Rheinland-Pfalz für die Einführung eines
gesetzlichen europäischen Feiertages in allen Mitgliedsstaaten aus.
Als Datum für einen solchen Feiertag bietet sich der 9. Mai an. An diesem Tag legte
der damalige französische Außenminister Robert Schuman 1950 einen Plan vor,
der als „Geburtsurkunde“ der Europäischen Union gilt.
Ein europäischer Feiertag würde die Gelegenheit bieten, durch gemeinsames
Feiern und grenzüberschreitende Veranstaltungen / Feste, das europäische
Gemeinschaftsgefühl zu stärken und sich im schulischen, staatlichen und
kulturellen Rahmen mit dem europäischen Gedanken auseinander zu setzen.
9. Vertiefung der Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsunion:
Im Zuge der weltweiten Machtverschiebungen, der Konflikte in Europas
unmittelbarer Nachbarschaft und der Krise der regelbasierten multilateralen
Ordnung, ist es unserer Meinung nach dringend von Nöten, die europäische
Verteidigung zu stärken und die EU als glaubhaften und zuverlässigen außen- und
sicherheitspolitischen Akteur zu etablieren.
Die Nato-Bündnisklausel und die EU-Beistandsklausel bilden für uns den
Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Im Zuge eines verstärkt
aggressiv auftretenden Russlands und der vernehmbaren Infragestellung jener
Sicherheitsarchitektur vonseiten der amerikanischen Administration, gilt es jedoch
den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO verstärkt zu entwickeln. Hierfür sind
für uns insbesondere die Punkte Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von
zentraler Bedeutung. Um diese zu gewährleisten, steht für uns die Entwicklung
eines Weißbuches, in dem gemeinsame Interessen, Verteidigungsstrategien und
gemeinsam zu entwickelnde Fähigkeiten festgelegt werden, an erster Stelle.
Entscheidungstechnisch fordern wird die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der
Außen- und Sicherheitspolitik und die Einführung von Mehrheitsentscheidungen,
um auf zukünftige außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen schneller
reagieren zu können.