21. November 2017

Die Koalition der Unwilligen – Standpunkt von Marc Philipp Janson

Zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen ein Standpunkt unseres Deutschlandrat-Mitgliedes Marc Philipp Janson:

 

„Opposition ist Mist“, sagte einst der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Am Tag des abrupten Endes der Jamaika-Sondierungen hört man aus dem politischen Berlin, ganz andere Töne: „es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ ist nur die Zuspitzung des Mantras, das die Beteiligten der Sondierungsgespräche seit Wochen vor sich hergetragen haben. Jedoch bekommt man allmählich das Gefühl, dass aus dem sicherlich klugen Vorsatz, nicht um jeden Preis zu regieren, eine gänzlich absurde Haltung erwachsen ist: wer regiert, verliert.

 

Die Sandkastenspieler der SPD

Bereits am Abend der Bundestagswahl hat sich die SPD um ihre staatspolitische Verantwortung gebracht. Bevor überhaupt alle Stimmen ausgezählt waren, wurde erklärt: Wir machen die Oppositionsführung. Sicherlich haben sich viele Menschen von der SPD abgewendet in Folge der großen Koalition, aber 20,5% haben dieser Partei einen Auftrag gegeben, den Auftrag, die Zukunft unseres Landes mit zu gestalten. Wer diesen Auftrag kategorisch verweigert, hat den Anspruch Volkspartei zu sein verwirkt. Die Erneuerung einer Partei ist wichtig, aber Deutschland ist wichtiger. Nicht nur, dass die SPD sich verweigerte, sie beschwor auch das Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Die Schadenfreude von Martin Schulz und Andrea Nahles macht mich fassungslos. Man kennt dies von kleinen Kindern. Martin und Andrea stehen neben dem Sandkasten und freuen sich diebisch, wenn die Sandburg der anderen Kinder zusammenbricht. Nur leider geht es bei dieser Sandburg um Deutschland. Ich wünschte ein Franz Müntefering würde diesen Genossen mal ins Gewissen reden und ihnen wieder erklären, worauf es in der Politik ankommt und bin froh, dass auch ein Bundespräsident Steinmeier seine Genossen nicht aus der Pflicht entlässt.

 

Christian Lindner: „Bedenken first, gestalten second“

Und dann ist da noch Christian Lindner und seine FDP. Eigentlich ist da nur Christian Lindner. Manchmal fragt man sich, ob dieser Mann vom eigenen Erfolg überrascht wurde. So schien es nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Lindner zögerte, was die schwarz-gelbe Koalition anging. Er wusste, dass er nicht mehr würde auftreten können wie der junge rebellische (außerparlamentarische) Oppositionsführer. Aber er war zum Erfolg gezwungen. Er musste Handlungsfähigkeit demonstrieren. Wer mit dem Slogan „Nichtstun ist Machtmissbrauch“ und „nicht länger zuschauen“ in die Wahl zieht, muss sich daran messen lassen. Natürlich gab es viele Streitpunkte bei den Jamaika-Sondierungen, die es zu überwinden galt. Aber wenn selbst CSU und Grüne es schaffen beim Thema der Flüchtlingspolitik weit über ihre eigenen Schatten zu springen, dann muss man sich fragen, woran es gelegen hat. An der CDU sicherlich nicht, die schon im Wahlkampf nicht durch klare Positionierung aufgefallen ist (und sicherlich auch deshalb an Wählergunst verloren hat). Es bleibt dabei, dass dieses Scheitern mit der FDP nach Hause gehen wird. Die FDP war und ist mein Wunsch-Koalitionspartner, aber Christian Lindner wird sich fragen lassen müssen, wofür er bei Neuwahlen stehen wird. Eine Ampel hat er ausgeschlossen, Jamaika hat er scheitern lassen. Damit hat die FDP ihren politischen Gestaltungswillen aufgegeben. Mit einer Stimme für die FDP wird man daher nicht für „Digitalisierung first“ oder andere liberale Reformvorhaben stimmen. Eine Partei die nicht koalitionswillig ist, wird nicht gestalten können. Ein ehrlicher Slogan wäre „Bedenken first, Gestalten second“.

Was bleibt von Jamaika?

Jamaika bot eine historische Chance. Die Chance auf eine Veränderung im Parteiensystem. Eine Chance auf neue Ideen für Deutschland. Wirtschaftlicher Aufschwung in Verbindung mit ökologischer Nachhaltigkeit. Deutschland hätte demonstrieren können, dass man auch in unsicheren Zeiten ein Land reformieren kann. Diese Reformen wären auch dringend notwendig. Das wird wohl jetzt nicht kommen und wenn die SPD bei ihrer Totalverweigerung bleibt, stehen uns Neuwahlen bevor. Deutschland wird ein klägliches Bild abgeben. Im In- sowie im Ausland. Man kann nicht viel Positives aus dieser Entwicklung ziehen, was mich persönlich jedoch überrascht hat, war die Annäherung zwischen CSU und Grünen. Zwischen Union und Grünen kann auch in Zukunft etwas entstehen. Dafür müssen wir Christdemokraten weiterhin offen sein und die Grünen zeigen, dass sie eine realistische Politik verfolgen wollen. Mit Özdemir, Kretschmann, Al-Wazir, Palmer und Co. wird dies möglich sein. Das „Fundi-Modell Trittin” gehört der Vergangenheit an.

Wir leben in unruhigen Zeiten. Die CDU ist hierbei ein Garant für Stabilität. Jedoch sollte es auch uns zu denken geben, dass in den Sondierungsverhandlungen kaum von inhaltlichen Punkten zu hören war, bei denen die CDU inhatlich Schwierigkeiten hatte sich mit den anderen Parteien verständigen konnte. Die CDU darf nicht nur als Kanzlerinnenpartei wahrgenommen werden und dabei ihr inhaltliches Profil verlieren, nur weil andere Parteien nicht mal mehr bereit sind zu regieren.

Insgesamt möchte man den Parteien in Berlin die mahnenden Worte zurufen, die Helmut Kohl einst formulierte:

„Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“