12. Januar 2015

BLACK.blog-Standpunkt: Wir müssen die Zweitwohnsitzsteuer und unser Kommunalwahlrecht reformieren!

Ausgehend von einem jüngsten Beschluss des JU-Landestages in Trier im November vergangenen Jahres fordern der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Rheinland-Pfalz, Christian Klein, und das rheinland-pfälzische JU-Bundesvorstandsmitglied Frank Müller, Änderungen bei der Zweitwohnsitzsteuer und im Kommunalwahlrecht.


Der JU-Landestag hat einstimmig beschlossen zu beschließen, zukünftig eine Einkommensgrenze für die Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer einzuführen, um die klassisch von dieser Steuer betroffenen Studentinnen und Studenten zu entlasten. Gleichzeitig sollte ein Zweitwohnsitz zukünftig bei der Ermittlung der Einwohnerzahlen zur Bemessung der Schlüsselzuweisungen mit einem zu ermittelnden Faktor berücksichtigt werden, um die Belastungen der betreffenden Kommunen ausreichend auszugleichen. Derzeit werden die Studentinnen und Studenten faktisch gezwungen, ihren Erstwohnsitz in der betreffenden Studentenstadt anzumelden, um den finanziellen Belastungen durch die Zweitwohnsitzsteuer zu entgehen. Dadurch wird häufig sogar gegen das Melderecht verstoßen, weil der Lebensmittelpunkt oftmals noch in der Heimatgemeinde auf dem Land liegt. Die Folge ist aber auch, dass sich junge Leute nicht mehr kommunalpolitisch engagieren können, weil sie ihren Erstwohnsitz nicht mehr zu Hause auf dem Land haben. Wir fordern deshalb auch eine Flexibilisierung des Kommunalwahlrechtes in der Weise, dass zukünftig eine Wahl eröffnet wird, ob man an seinem Erst- oder Zweitwohnsitz sein aktives und passives Wahlrecht ausübt. Als erstes Bundesland hat Bayern eine solche Regelung eingeführt, und nach ersten Erkenntnissen aus der dortigen vergangenen Kommunalwahl war dies ein voller Erfolg.

Die Einkommensgrenze für die Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer wurde auf Initiative der Jungen Union bereits auf einem vergangenen CDU-Landesparteitag von den Delegierten beschlossen. Wir sind sicher, dass auch in der CDU der Bedarf an entsprechenden Reformen im oben genannten Sinn erkannt wurde und hoffen, das baldmöglichst von der CDU-Landtagsfraktion eine Gesetzesinitiative in den Landtag eingebracht wird.