11. August 2015

BLACK.blog-Standpunkt: Wir brauchen einen Aufstand der Vernünftigen!

Ein Standpunkt von Marc Philipp Janson aus Mainz. Aktuell studiert er Psychologie, ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union in Mainz und Mitglied des Deutschlandrats.



In den letzten Tagen machte ein Tagesthemen-Kommentar die Runde. Die Panorama-Moderatorin Anja Reschke fordert darin einen neuen „Aufstand der Anständigen“ gegen die rechtsradikale Hetze im Internet. Zweifelsohne ein ehrenwerter Appell – aber auch nur ein weiterer emotionaler Höhepunkt in einer Debatte, die sich immer weiter von der Sachebene entfernt.

Deutschland polarisiert sich. Wir sind gegen Flüchtlinge oder gegen diejenigen, die gegen Flüchtlinge sind. Auf der einen Seite tummeln sich Ausländerfeinde, die mit rechten Parolen Stimmung machen und auch nicht vor Gewalttaten zurückschrecken. Es stimmt und ist ein Skandal, dass die Fremdenfeindlichkeit neue Spitzen erreicht. Bereits in der ersten Jahreshälfte betrug die Anzahl der Delikte mit 173 Straftaten mehr als im gesamten Vorjahr (das bereits einen enormen Anstieg zum Jahr davor zu verzeichnen hatte). Hier muss der Staat hart durchgreifen. Gewalt gegen Flüchtlinge ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, die selbst eine lange Flüchtlingsgeschichte hat.

Aber auch die Gegenseite versagt. Es genügt nicht im Stile virtueller Lichterketten mit dem Verbreiten von Slogans in sozialen Netzwerken Stimmung zu machen – oder zumindest das eigene Gewissen zu beruhigen. Solidarität zu zeigen ist sicherlich richtig und wichtig, aber mit einem „like“ oder einem „share“ gegen Ausländerfeindlichkeit ist Flüchtlingen nicht geholfen und kein Problem gelöst. Der viel beachtete Tagesthemen-Kommentar reiht sich hier nahtlos ein. Anstatt sich der Flüchtlingsthematik als solcher anzunehmen, beschäftigt man sich lieber mit den Spinnern am rechten Rand.

Der mehr oder weniger interessierte Bürger bewegt sich zwischen diesen Fronten. Politik und Medien rüsten verbal immer weiter auf, beschäftigen sich aber kaum mit sachorientierten Lösungsvorschlägen. Die Diskussion wird von Superlativen („Flut von Flüchtlingen“) und gefährlichen Vermischungen („Delikte von Banden aus Osteuropa“) oder Verallgemeinerungen („Abschiebungen in den Tod“) dominiert. Aber welche Fakten liegen diesen Aussagen zu Grunde? Unbestritten haben wir eine globale humanitäre Katastrophe mit vielen Konfliktherden auf der ganzen Welt, aber ich frage mich, warum wir bereits jetzt von einer „Flut“ sprechen, wenn die Zahl der Erst-Asylanträge 2014 mit 173.000 weit hinter der von 1992 mit 438.00 liegt². Osteuropäer sind auch per se keine Flüchtlinge. Man sollte nicht vergessen, dass im Zuge der EU-Osterweiterung viele Menschen im Rahmen der EU-Freizügigkeit nach Deutschland kommen, die man nicht mit Flüchtlingen verwechseln darf. Bei den Abschiebungen dominieren vor allem die Balkanstaaten, wo die wirtschaftliche Lage zwar schlechter, aber das Leben nicht unmittelbar gefährdet ist³. Das sind nur ein paar Beispiele die zeigen, auf welch wackeligem Fundament viele Aussagen stehen.

Wenn ich hier nun aufhören würde, wäre ich keinen Deut besser als diejenigen, die ich zuvor kritisiert habe. Von daher möchte ich mich nun gerne Lösungsansätzen zuwenden:

1. Wir müssen Asylverfahren beschleunigen. Es kann nicht sein, dass Monate vergehen, in denen die Menschen in Deutschland in Flüchtlingsheimen auf eine Entscheidung warten. Auch wenn sich die Bearbeitungszeit zuletzt deutlich verkürzt hat, bleibt eine Dauer von einem halben Jahr inakzeptabel.

2. Ein Fehler im System liegt darin, dass Menschen nach Ablehnung ihres Asylantrages wiederholt in Deutschland vorstellig werden können. Solange sich die Situation im Herkunftsland nicht ändert, darf es hierzu keine Berechtigung geben und die entsprechenden Personen sind sofort auszuweisen.

3. Mehr Länder müssen als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden. Die als Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommenden Menschen aus dem Balkan sind genau diejenigen, die dort so dringend benötigt werden, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.

4. Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss erleichtert werden. Neben verpflichtenden Sprachkursen muss Flüchtlingen in Deutschland auch die Möglichkeit gegeben werden zu arbeiten.

Diese vier Punkte sind sicherlich nicht umfassend, aber es sind Positionen, die Forderungen und Lösungen beinhalten. Ich bin gerne bereit über dieses Thema vertieft zu diskutieren. Als werteverbundene Gesellschaft muss es für uns selbstverständlich sein, Menschen in Not zu helfen, aber auch die Situation in den Herkunftsländern zu berücksichtigen. Lasst uns endlich damit beginnen, darüber zu reden, was wir wollen und es nicht länger darüber definieren, was wir nicht wollen! Denn mit Vernunft kommt auch wieder der den Betroffenen würdige Anstand in eine Diskussion, die im Moment zu entgleiten droht.