13. Januar 2019

BLACK.blog-Standpunkt: Vertrauen wir auf uns!

CDU Deutschlands / Marcel Schlegelmilch

Ein BLACK.blog-Standpunkt von Christopher Hauß. Er ist Beisitzer im Landesvorstand der JU Rheinland-Pfalz und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der JU Rheinland-Pfalz.

199 Tage. Vom 1. Januar bis zum 18. Juli 2018 haben wir Deutschen im vergangenen Jahr für die Gemeinschaft gearbeitet. Inzwischen hat der Anteil von Steuern und Sozialabgaben die 50%-Marke geknackt. Doch mindestens genauso bedenklich wie die Höhe dieser Zahl, ist das allgemeine Desinteresse daran. Fast täglich hört man neue Forderungen nach höheren Ausgaben oder einer neuen Aufgabe des Staates, selten hört man eine nach einer ernsthaften Steuererleichterung oder Senkung der Sozialausgaben.

Dabei steigen die Ausgaben, wie die Einnahmen des Staates immer weiter zu Lasten des privaten Geldbeutels. Gleichzeitig werden aber auch für jedes Problem der Staat und „die Politiker“ verantwortlich gemacht: Ist die Miete zu hoch muss eine staatliche Mietpreisbremse her, ist der Lohn zu niedrig brauchen wir einen höheren Mindestlohn, ernähren wir uns zu ungesund brauchen wir eine staatliche „Lebensmittelampel“. Egal welches Problem aufkommt, der Staat ist in der Verantwortung. Dabei spielen ökonomische Zusammenhänge in der öffentlichen Debatte keine Rolle mehr, die einfache Lösung in staatlicher Hand ist meist die populärste.

Nehmen wir uns das Beispiel der Mietpreisbremse: Ja, die Mieten in den Städten sind zu hoch! Die Ursache hierfür ist aber vermutlich nicht der Mangel der Mietpreisbremse, sondern der Mangel an Wohnungen. Eine nachhaltige Lösung wäre es, unternehmerische Anreize für den Wohnungsbau zu setzen, ausreichend Wohnraum zu schaffen und damit langfristig die Mieten auf einem angemessenen Niveau zu stabilisieren. Die Mietpreisbremse überspringt dabei das eigentliche Problem: Den Mangel an Wohnungen. Im Gegenteil senkt Sie ökonomische Anreize, Wohnungen zu bauen und ganz nebenbei wird ein Regelwerk mit großem bürokratischen Aufwand geschaffen. Doch unter dem Strich steht sie: Die schnelle Lösung in Verantwortung des Staates.

Mit der Begründung der sozialen Marktwirtschaft ist es Ludwig Erhard zu Beginn der Bundesrepublik gelungen eine Wirtschaftsform zu schaffen, in der eine breite Bevölkerungsmehrheit vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert. Gleichzeitig hat er damit die Grundlage für eine stabile Mittelschicht geschaffen.

Von Erhard stammt auch das Zitat: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“

Das heißt, der Staat bewahrt die Freiheit des Marktes durch Verhinderung von Monopolen und Oligopolen und schafft faire Rahmenbedingungen für alle Marktakteure.
Es ist meiner Meinung nach nicht die primäre Aufgabe des Staates umzuverteilen, sondern das Steuergeld der Bürger in kostenfreie Schulen und Hochschulen zu investieren, damit jeder dieselben Chancen auf seinem Bildungsweg hat. Er investiert in die Polizei, damit Sicherheit keine Frage des Geldbeutels ist. Und er investiert in die Infrastruktur, um die Grundlage einer vernetzten Gesellschaft und Wirtschaft zu legen.

Gleichzeitig federt die Gesellschaft temporäre wirtschaftliche Notlagen ab und nimmt den Bürgern durch ein engmaschiges soziales Auffangnetz die Angst vor Armut.

Ich meine, dass das deutsche Wirtschaftswunder nicht deshalb Wohlstand in der Breite der Bevölkerung generiert hat, weil die volkswirtschaftlichen Gewinne durch den Staat umverteilt wurden. Eher weil die Bürger die Chance, sich selbst ihren Wohlstand zu erwirtschaften, genutzt haben. In meinen Augen ist in der öffentlichen Debatte der Fokus verrutscht: Die soziale Marktwirtschaft wird nicht durch staatliche Umverteilung sozial, sondern weil sie jedem die gleichen Chancen und Freiheiten bietet. Soziale Marktwirtschaft mindert nicht das Leistungsprinzip, sondern schützt es.

Umso weiter von der Realität entfernt wirkt der Vorschlag eines Grundeinkommens: Die soziale Sicherung der Gemeinschaft ist für den Notfall, nicht die Regel. Gezahlt werden muss sie schlussendlich von den erwerbstätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Im Umkehrschluss sinken die Anreize, einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachzugehen gegenüber dem Leben auf Kosten der Fleißigen.

Ein Grundeinkommen ergänzt damit nicht die soziale Marktwirtschaft, sondern führt sie ad absurdum.

Verantwortung trägt aber nicht nur jeder Bürger für sich selbst, sondern auch jedes Unternehmen. Grundsätzlich geht ein Unternehmen stetig Risiken ein, um Gewinne zu erwirtschaften. Diese Risiken können klein gehalten und geringere Gewinne erwirtschaftet werden. Es können aber auch hohe Risiken eingegangen werden, mit der Aussicht hohe Gewinne zu erwirtschaften. Scheitert die Unternehmung haften dafür der Unternehmer und seine Investoren, nicht die Allgemeinheit. Auch dieses Prinzip muss gelten, damit Risiko und Eigenverantwortung für Unternehmer in einer engen Korrelation stehen. In der Vergangenheit sind leider zu häufig Gewinne an die Unternehmer, beziehungsweise Bänker geflossen, während die Gesellschaft ihr Risiko im Falle eines Misserfolgs abgefedert hat.

Setzen wir in der Debatte wieder einen anderen Fokus: Vertrauen wir unsere Volkswirtschaft den Bürgern an, nicht dem Staat. Bauen wir Misstrauen und den Wunsch zur Regulierung ab. Vertrauen wir darauf, dass unsere Bürger ihre Freiheit zu ihrem und dem Wohle unserer Gesellschaft nutzen. Vertrauen wir darauf, dass Unternehmer neben ihrem legitimen Gewinnstreben auch stetig das Wohl ihrer Angestellten, der Umwelt und unserer Volkswirtschaft im Blick haben. Vertrauen wir auf die soziale Marktwirtschaft. Vertrauen wir auf uns!