28. Dezember 2014

BLACK.blog-Standpunkt: Steuergeld verheizen ohne Ausschreibung

Ein Standpunkt von Martin Senne (27). Er ist seit 2009 CDU-Ortsvorsitzender und Ratsmitglied in Ober-Olm sowie seit der letzten Kommunalwahl Mitglied im Verbandsgemeinderat Nieder-Olm. Er bloggt über seine Erfahrungen mit Steuergeldverschwendung und kommunale Betriebe:

 

Mit Biomasse unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Steuergeld verbrennen: Wie ein kommunales Unternehmen in Rheinland-Pfalz Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit verdrängen kann. Ein Erfahrungsbericht aus der VG Nieder-Olm – der erneut mit Landesgeldern in Birkenfeld Realität werden könnte.

Meine Heimatgemeinde Ober-Olm ist Kunde einer kommunalen Firma: Die Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe GmbH (EDG) betreibt im örtlichen Bauhof eine zentrale Heizungsanlage. Seit dem Herbst 2010 versorgt die Anlage per Nahwärme-Rohrnetz insgesamt acht kommunale Gebäude in Ober-Olm mit Wärme. Die EDG plante auch die Anlage, mit einer Investitionssumme von 585.000 Euro. Eine Ausschreibung oder unabhängige Planung erfolgte nicht.

Die EDG versorgt nach eigenen Angaben mittlerweile über 200 größere Gebäudekomplexe mit Wärme und Strom. Sie wirbt dabei intensiv mit Umweltvorteilen durch CO-2-Einsparungen. Jedoch gerät die Wirtschaftlichkeit aus dem Blick. Denn mit Hilfe der EDG als kommunale Firma kann die für öffentliche Großprojekte eigentlich vorgesehene Ausschreibepflicht systematisch umgangen werden. Das Ganze wird durch Fördergelder des Landes noch angeheizt. Die Geschichte droht sich in Birkenfeld nun zu wiederholen.

Im Stadtzentrum von Birkenfeld planen Verbandsgemeinde und Landkreis, rund 3,6 Millionen Euro für eine Nahwärmeversorgung auszugeben. Dafür soll zusammen mit der EDG eine neue Gesellschaft gegründet werden – unter dem Namen „Nahwärmeversorgung Birkenfeld GmbH“. Entlang 2,2 Kilometer Rohrnetz sollen nach derzeit bekanntem Stand 24 Gebäude versorgt werden. Die Betriebsführung überträgt die Nahwärmeversorgung Birkenfeld an die EDG, so die Planung.

Für das Projekt in Birkenfeld öffnet das Land großzügig seine Geldschatulle: 1,3 Millionen Euro Fördergelder kommen vom Land, rund 200.000 Euro an Tilgungszuschüssen legt die KfW im Rahmen ihrer Förderkredite oben drauf. Damit, so das Versprechen der EDG, werde zumindest der gleiche Heizpreis erreicht, der bereits aktuell für Heizung und Warmwasser bezahlt wird. Das heißt: Aktuell funktionierende Heizungen in den einzelnen Gebäuden werden abgerissen – um eine teurere, zentrale Heizungsanlage aufzubauen.

Wirtschaftlichkeit mit Zuschüssen erkauft

Ich kenne das Prinzip in kleinerem Maßstab aus meiner Heimatgemeinde Ober-Olm. Seit dem Herbst 2010 heizt die zentrale, kombinierte Holzpellets- und Ölheizung unsere kommunalen Gebäude auf. Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde könnten durch den Bau in Ober-Olm „mit erheblich sinkenden Verbrauchskosten in den kommenden Jahren rechnen“, frohlockte jedenfalls VG-Bürgermeister Ralph Spiegler (SPD) im November 2009. Damals hatte das Land gerade einen Zuschuss von 230.000 Euro aus dem Konjunkturpaket bewilligt, der in den Bau der Anlage schließlich floss.

Dabei war das Projekt eigentlich schon längst beerdigt gewesen. Denn 2004 hatte eine Machbarkeitsstudie der Fachhochschule Bingen ergeben: Nur mit weitaus mehr als den acht, in Ober-Olm nun seit dem Herbst 2010 angeschlossenen Gebäuden könnte ein solches Nahwärmeprojekt an dieser Stelle wirtschaftlich werden. Über diese Lücke half nun der Zuschuss aus dem Konjunkturpaket. In Ober-Olm bekam die Betreiberfirma EDG die 230.000 Euro als Baukostenzuschuss direkt weitergereicht. Dafür warb die EDG mit den wegen des Zuschusses vergünstigten Vertragskonditionen. Das Ganze wird per Contracting-Verfahren abgewickelt. Orts- und Verbandsgemeinde leasen quasi die Wärmeleistung von der EDG.

Einseitige Abhängigkeit von Betreiberfirma

Die Ober-Olmer Ratsmehrheit wurde damals mit dem in der Presse verkündeten Versprechen der Verwaltung geködert, die Orts- und VG-Kassen würden jährlich um 6 500 Euro entlastet. Der abgeschlossene Contracting-Vertrag bindet VG und Ortsgemeinde in Ober-Olm für mindestens 15 Jahre an die EDG. Jedoch erfolgen Preisanpassungen vierteljährlich automatisch, was im Detail vertraglich fixiert ist. Die Preisanpassungen orientieren sich dabei an Preisindizes. Für die Kommune besteht innerhalb dieser Mindestvertragslaufzeit keine Ausstiegsmöglichkeit. Bei einem Ausstieg nach 15 Jahren müsste die Anlage zum Restwert übernommen werden. So entsteht eine einseitige Abhängigkeit der Kommune gegenüber der EDG, von der die Wärme abgenommen werden muss.

Die CDU-Opposition warnte vergebens, obwohl von Beginn an zugleich klar war: Binnen der Laufzeit von 15 Jahren kann die Zuschusssumme (230 000 Euro) bei weitem nicht durch die propagierten Heizkosten-Ersparnisse wieder reingeholt werden. Bei einer Gesamtbetrachtung ist die zentrale Wärmeerzeugung also teurer – verglichen mit den damals bestehenden, funktionstüchtigen, dezentralen Einzelheizungen. Stand heute, nach vier Betriebsjahren, könnte es noch dicker kommen: Ich habe begründete Zweifel, dass überhaupt irgendwelche Ersparnisse eintreten – trotz der Zuschüsse.

Keine Alternativen geprüft

Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten werden definitiv in der Ober-Olmer Anlage so Steuergelder verbrannt. Befürworter der Ober-Olmer Anlage führten aber vor allem die Umweltaspekte an. Denn durch den eingebauten Holzpellets-Brennkessel (250 KW Leistung) könne CO2 eingespart werden. Dabei übergingen die Befürworter meist den Fakt, dass zugleich eine fast doppelt so große Ölheizung (Kesselleistung 450 KW) in Ober-Olm eingebaut wurde. In Birkenfeld wird mit dem gleichen Argument für die Anlage geworben: Der CO2-Einsparung. Doch auch hier soll nach den Planungen auf Gas und Öl zurückgegriffen werden.

Jede CO2-Einsparung ist sicherlich begrüßenswert. Aber das sollte dennoch nicht davon entbinden, andere Optionen durchzurechnen: Was würde mit neue, dezentrale Heizungen und Dämmungen in den einzelnen Gebäuden eingespart werden? Kann beim Bau einer zentralen Anlage zu 100-Prozent mit Biomasse gearbeitet werden (um beispielsweise auf Öl und Gas vollständig zu verzichten)? Und welcher der vielen, auf dem Markt befindlichen Anbieter kann die gewünschten Einsparziele auf welche Weise am Wirtschaftlichsten anbieten? Geprüft wurde das in Ober-Olm nicht – und wird es offenbar derzeit in Birkenfeld ebenfalls nicht. Denn es plant, baut und betreibt nur eine Firma die Anlage: Die EDG – frei von ‚lästiger‘ Konkurrenz.

Politisch gewollte Wettbewerbsverdrängung

Übrigens: Rechtlich sah die Kommunalaufsicht für Ober-Olm eine öffentliche Ausschreibung des Projektes 2010 als nicht notwendig an: Es handle sich um eine „Inhouse-Vergabe“, die von der Ausschreibepflicht befreit, beschied die Kommunalaufsicht. Schließlich könne die VG Nieder-Olm als Gesellschafter der EDG unmittelbar Einfluss auf die Betriebsführung nehmen. Die Folge solcher Inhouse-Vergaben: Mangels alternativer Optionen wird nicht um die wirtschaftlich beste Lösung gerungen. Weder in Ober-Olm, noch bis jetzt in Birkenfeld, wurden Wettbewerber oder vom Betreiber unabhängige Planer einbezogen. Denn von Planung über Bau bis Betrieb: Alles organisiert und regelt die EDG selbst.

Das ist so politisch offenbar mehrheitlich gewollt. Für mich zählt aber die Energieversorgung durch Holzpellets und Grünschnitt definitiv nicht zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge, die zwingend staatlich gelenkt werden müsste. Und bekanntermaßen ist der Staat nicht der bessere Unternehmer. Durch Wettbewerb und Alternativprüfungen könnte höchstwahrscheinlich günstiger mehr Umweltschutz betrieben werden – anstelle teuer Geld zu verbrennen.

Die an der EDG beteiligten Kommunen und das Fördergelder verteilende Land lassen stattdessen zu, dass die Wirtschaftlichkeit der Projekte außer Blick gerät. Systematisch wird unter dem Deckmantel von Umweltschutz der Wettbewerb unterbunden, da keine Projektausschreibungen mehr durchgeführt werden. Es ist ein wirtschaftspolitischer Irrweg. Dieser schädigt nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch den Steuerzahler.