17. April 2015

BLACK.blog-Standpunkt: Pro Bürgerentscheide bei Finanzfragen

Ein Standpunkt von Nicolas Schuhen, Mitglied im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen des JU Landesverbandes Rheinland-Pfalz.


Am Beispiel der Schweiz lässt sich trotz der direkten Demokratie und der Tatsache, dass Bürger über die Mittelverwendung und Mittelherkunft entscheiden dürfen keine Haushaltsschieflage erkennen. Im Gegenteil, die Staatsverschuldung der Kantone und des Bundes sind europaweit vorbildlich. Die Bürger finanzieren mit ihren Steuern den Staat, deshalb ist es nur folgerichtig, dass sie selbst auch über die Verwendung der Gelder bestimmen können.

In der Schweiz hat sich gezeigt, dass durch gesetzlich verankerte Finanzreferenden der Staat keinesfalls in die Notlage rutscht. Der Wirkungsmechanismus ist dabei denkbar einfach: Stimmen Bürger über Haushaltsfragen ab, gehen tendenziell die Steuern runter und dafür die Staatsaugaben nach oben. Das Haushaltsdefizit wird größer.

Reglementiert man die Ausgaben jedoch mittels einer Schuldenbremse ergeben sich dadurch etwas andere Auswirkungen. Die Staatseinnahmen bleiben eher auf einem etwas höheren Niveau. Dafür sinken die Staatsausgaben jedoch signifikant, was zu einem sinkenden Haushaltsdefizit führt.

Ein weiteres Argument für Bürgerentscheide ist, dass Bürger durch Lobbyismus nicht so einfach beeinflussbar sind wie Parlamentarier. Der Bürger ist niemandem Rechenschaft schuldig, außer sich selbst.

Außerdem regt die Möglichkeit der Beteiligung und der Entscheidung den Bürger an sich zu informieren und mit anderen zu diskutieren. Mehr Mitbestimmung führt somit automatisch auch zu mehr Motivation sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Die Transparenz politischer Entscheidungen wird nachhaltig erhöht.

Zusätzlich wird bei Entscheidungen der Bürger eine oft schwerfällige und verkopfte Handlungsweise der Politiker durch eine laienhafte Herangehensweise ersetzt. Dies bewirkt einen ungetrübten und unvoreingenommenen Blick auf die finanziellen Angelegenheiten.

Es lässt sich zwar weder beweisen noch widerlegen, dass Bürgerinnen und Bürger bessere Finanzentscheidungen als vom Volk gewählte Vertreter treffen und umgekehrt. Tendenziell geht die Wissenschaft aber davon aus, dass mehr Bürgerentscheidung zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Geld und zu einem größeren Einsparwillen führt.

Ebenso steigt die Akzeptanz für kostenintensive Vorhaben desto mehr Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess involviert sind. Dies zeigt sich u. a. daran, dass die Akzeptanz für Steuererhöhungen bei der Bevölkerung steigt, wenn klar ist wofür das Geld verwendet werden soll und wie es konkret gegenfinanziert werden kann. Speziell bei Ausgaben im sozialen Sektor ist dies zu beobachten. So stimmten die Schweizer zuletzt 2009 wieder einmal einer Mehrwertsteuererhöhung zu, da der Staat mit den Mehreinnahmen die Invalidenversicherung stärken wollte. Ebenso beschieden die Stimmbürger der Schweiz die Erhöhung der Mineralölsteuer positiv, da die Gelder für den Straßenausbau verwendet werden sollen.

Schlussendlich soll der Bürgerentscheid bei Finanzfragen nicht als das Non plus ultra der Demokratie dargestellt werden. Man kann aber festhalten, dass man es den Eidgenossen bei einer bundesweit geltenden Schuldenbremse gleichtun und Finanzfragen in Volksentscheiden klären lassen sollte. Man könnte wieder mehr Bürger für das Handeln des eigenen Staates begeistern und somit aus dem Tal der Politikverdrossenheit herauskommen. Hierbei bestehen zumindest keine größeren Risiken als bei der parlamentarischen Demokratie und dem bestehenden Lobbyismus. Vielleicht ist die Zeit gekommen dem Volk mehr Verantwortung zu übertragen.


Den Contra-Standpunkt gibt es hier:

Matthias Carra | BLACK.blog-Standpunkt: Contra Bürgerentscheide in Finanzfragen