22. April 2015

BLACK.blog-Standpunkt: Kommunale Nachhaltigkeit – Darf es etwas utopischer sein?

Marco Göring ist Kreisvorsitzender der Jungen Union Neustadt an der Weinstraße. Er bloggt über die Dialogplattform Kommunale Nachhaltigkeit.


Kommunale Nachhaltigkeit. Das klingt nach einer weiteren abstrakten, inhaltsleeren Phrase der selbsternannten Öko-Avantgardisten. Den Begriff mit Inhalten zu füllen hat sich der Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung (RNE) vorgenommen und 100 junge Akteure aus Deutschlands Kommunen zur Dialogplattform Kommunale Nachhaltigkeit eingeladen. Der Präsenzveranstaltung in Berlin gingen Online-Diskussionen voraus, welche stellenweise schon sehr konkret und fundiert waren. Das ließ hoffen, zumal die Organisation vorbildlich war.

Vor Ort zeigte sich allerdings wieder, dass Nachhaltigkeit immer noch zu sehr – auch ideologisch aufgeladen – unter ökologischen Gesichtspunkten betrachtet wird. Die Ermutigung zum kritischen und kreativen Denken durch profilierte Referenten wie Prof. Dr. Harald Welzer oder dem Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt, Hans-Joachim Grote (CDU, seines Zeichen ein Pionier einer pragmatischen-realistischen Nachhaltigkeitspolitik in Kommunen), mündete darin, dass einige Teilnehmer sich wieder einmal an dem Gedanken einer Zukunft ohne Individualverkehr (sprich: Auto) ergötzten. Oder wie BUND-Vorsitzender und RNE-Ratsmitglied Prof. Dr. Hubert Weiger das deutsche Wirtschaftsmodell – insbesondere den Fokus auf Wachstum und bzw. durch Export – insgesamt kritisierten. Hierzu sei kurz bemerkt: Das politische Gewicht Deutschlands in Europa und der Welt ergibt sich nun einmal aus seiner wirtschaftlichen Stärke, die Strahlkraft deutscher Produkte lässt uns zu einem begehrten Gesprächspartner in der Welt werden. Und nur so können wir auch den Themen Menschenrechte und Umwelt in China, Saudi-Arabien oder Afrika Gehör verschaffen. Wenden wir uns von unserem industriegeprägten Wirtschaftsmodell mit hochwertigen und effizienten Produkten ab, würden die USA, Großbritannien, Frankreich usw. nur zu gerne diese Lücke schließen. Ob diese Länder auch die demokratisch-freiheitlichen Wertvorstellungen „exportieren“, wie wir dies tun würden? Wer Dinge zum Besseren verändern will, muss eine starke Position besitzen. Hier werden aber Hirngespinste verbreitet, ohne die Konsequenzen für die deutsche Position in der Welt zu beachten. Von den Auswirkungen auf die Millionen Beschäftigen in unserer Industrie ganz zu schweigen.

Doch in diesem Denken zeigt sich auch, dass noch immer Alt-68er und die Anti-Atom-Bewegung eine gewichtige (manipulative) Kraft im öffentlichen Diskurs besitzen. Man frage doch einmal bitte die Menschen in der Westpfalz oder in der Eifel, wie realistisch aus ihrer Sicht ein „24-Stunden-Bus“ in ländlichen Regionen ist. Utopien aus dem Elfenbeinturm Kreuzberger Intellektuellen-Cafés…

Sind schon die Ideen abwegig, so ist zum Thema Finanzierung erst gar nichts Fundiertes zu hören. Außer natürlich: Mehr Geld vom Bund! Dann könnte man ja auch die vom Ruhrparlament einstimmig beschlossene 100 Kilometer lange Fahrrad-Autobahn bauen. Gigantomanie seitens hochverschuldeter Kommunen – alles unter dem Deckmäntelchen der Nachhaltigkeit.

Norderstedts OB Hans-Joachim Grote hat hier die Zeichen der Zeit richtig erkannt und setzt in seiner Stadt auf ganz konkrete Anreize zum nachhaltigen Handeln. So wurde für Schulen ein Basissatz ihres Stromverbrauchs ermittelt. Von jedem eingesparten Euro erhalten Schule und Kommune jeweils die Hälfte – Nachhaltigkeit einfach gemacht. Auch werden bei städtischen Anträgen die drei entscheidenden Fragen beantwortet: „Ist es wirtschaftlich sinnvoll? – Ist es sozial gerecht? – Ist es ökologisch tragfähig?“. Darin liegt der tatsächliche Wert der Implementierung von Nachhaltigkeit in kommunale Prozesse und Strukturen: Durch eine pragmatische Politik im Hier und Jetzt die Kommune unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten weiter zu entwickeln und zugleich die finanzielle Situation durch sinnvolle Investitionen mittel- und langfristig zu verbessern.

Diesen Weg sollten wir als Junge Union Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl 2016 gemeinsam mit der CDU ebenfalls beschreiten – ohne Ideologien und abgehobene Visionen.