11. März 2015

BLACK.blog-Standpunkt: Frau Raue lässt nicht nur die Polizei sprachlos zurück

Zu den Äußerungen der polizeipolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Raue, die bei einem Besuch der Koblenzer Polizeiinspektion erklärt hatte, polizeiliche Großeinsätze – etwa bei Demonstrationen oder Fußballspielen – sollten personell „mehr auf Kante genäht werden“ und falls dann etwas schief ginge, müsse eben Politik und Polizei gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen, bloggt der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der JU Rheinland-Pfalz, Christian Klein:


Also ich weiß ja nicht, wo Frau Raue zur Schule gegangen ist, aber ich habe im Sozialkundeunterricht gelernt, dass der Staat für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zuständig ist, weil er das Gewaltmonopol ausübt. Deshalb macht mich die Aussage von Frau Raue, dass ja die Täter für die Straftaten in unserem Land die Verantwortung tragen, nur sprachlos. Wie muss sich ein Polizeibeamter bei diesen Aussagen von Frau Raue wohl fühlen? 1,6 Millionen Überstunden, ein unglaublicher Einsatz für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger unter Einsatz von Leib und Leben und, was zu diesem Beruf gehört, auch ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft, werden von Frau Raue mit solchen Sätzen mit Füßen getreten. Die Polizei muss, auch in unseren ländlichen Regionen, präsent sein und den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Sicherheit vermitteln. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass die CDU-Landtagsfraktion im vergangenen Plenum 300 Neueinstellungen bei der Polizei gefordert hat, um der sinkenden Zahl an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten entgegenzuwirken. Vielleicht sollte Frau Raue einmal mit Bürgerinnen und Bürgern reden, die Opfer von Gewalttaten oder Wohnungseinbrüchen in unserem Land geworden sind. Aber ich befürchte, dass es wohl dann zu keinem Gespräch kommen wird, weil sie auch diese Menschen, genauso wie mich, sprachlos zurücklassen wird.