16. November 2015

BLACK.blog-Standpunkt: Der Terror und die Flüchtlinge – Was jetzt folgen muss!

janson

Einige Gedanken und fünf daraus abgeleitete Forderungen nach den Pariser Terroranschlägen von unserem Deutschlandratsmitglied Marc Philipp Janson.

 


Offene Türen gegen den Hass!

Entsetzen, Trauer und auch ein stiller Zorn – das sind wohl die Gefühle, die uns in den Stunden und Tagen nach den Anschlägen von Paris alle erfassen. In der Nacht vom Freitag auf Samstag verloren hunderte unschuldige Menschen ihr Leben oder wurden verletzt – durch einen barbarischen Akt des Terrors. Aber der Anschlag galt nicht nur Paris oder Frankreich, sondern uns allen. Unsere freiheitlichen Werte – unsere Art zu leben – wurden angegriffen. Junge Menschen, die ausgelassen feiern, werden zur Zielscheibe des Hasses von religiösen Fanatikern. Aber die Antwort auf Terror darf nicht Hass sein. Paris hat in dieser Nacht gezeigt, wie man richtig reagiert. Während Sicherheits- und Rettungskräfte ihr Bestes gaben, öffneten Pariser ihre Türen und boten unter #PorteOuverte über die sozialen Netzwerke Schutz für Touristen und Fußballfans in diesen dunklen Stunden an. Dem Terror des IS begegneten die Pariser mit „Fraternité“ und senden somit ein Zeichen der Menschlichkeit in die Welt hinaus.

Die unmittelbare Grenzschließung im Rahmen des Ausnahmezustandes durch Präsident Hollande war richtig, um Terroristen die Ein- oder Ausreise zu erschweren. Eine dauerhafte Isolation darf aber nicht die Antwort auf diese Taten sein. Unsere Werte und unsere Ideale dürfen nicht vor Terror zurückweichen, denn sonst hätten die Extremisten gewonnen. Es ist bedauerlich und nicht hinnehmbar, dass die neue Regierung in Polen die Anschläge zum Anlass nimmt, die Flüchtlingsquoten der EU nicht mehr erfüllen zu wollen. Der IS darf nicht die politische Agenda in Europa bestimmen.

Und warum die Flüchtlingskrise doch mit den Anschlägen zusammenhängt

Es war abzusehen, dass sofort geistige Brandstifter versuchen diese Gräueltaten zu instrumentalisieren, um Ängste gegen Flüchtlinge zu schüren. Flüchtlinge in dieser Form mit den Terroristen in Verbindung zu bringen, ist unfassbar zynisch. Gleichwohl gibt es sehr wohl eine Verbindung zwischen der Flüchtlingskrise und den Pariser Anschlägen: Die Wurzel des Bösen ist und bleibt der radikale Islamismus, dem mit aller Härte begegnet werden muss.

Wer als Flüchtling nach Europa kommt, flieht oftmals genau vor diesem radikalen Islamismus. Den Terror als Folge der zu uns kommenden Menschen zu betrachten, kommt einer Vertauschung von Ursache und Wirkung gleich. Auch wenn die Gründe für Flucht vielfältig sein können, stehen der Terror und die Gewalt, die vom islamistischen Fundamentalismus ausgehen, hierbei mit an erster Stelle.

Während in Deutschland oft davon gesprochen wird, dass man die „Fluchtursachen bekämpfen muss“, wurde Frankreich genau von dieser Fluchtursache – dem islamistischen Terror – Freitagnacht erschüttert. Nur wenn wir diese Realitäten anerkennen und dementsprechend handeln, wird es uns möglich sein, der Herausforderung, vor der wir stehen, zu begegnen.

Die Werte der freien Welt müssen auch außerhalb ihrer Grenzen verteidigt werden

Präsident Hollande bezeichnet die Angriffe als kriegerischen Akt. Man mag über die Definition streiten, aber egal ob Artikel 5 des Nato-Vertrages – also der so genannte Bündnisfall – hier greifen mag oder nicht, muss eins klar sein: NATO und EU müssen nun gemeinsam und entschlossen handeln.
Angriffe auf unsere Bürger und auf unsere Werte dürfen nicht toleriert werden. Ein derartiger Angriff ist eine Kriegserklärung. Auch muss weiterhin gelten, dass die Nationen der freien Welt ein Ort des Schutzes sind für die, die von Extremisten verfolgt werden.

Nicht nur die uneingeschränkte Solidarität zu unseren französischen Freunden verpflichtet auch uns Deutsche dazu, uns aktiver im Kampf gegen den IS zu engagieren. Auch die Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen, die zu uns kommen, und die Grenze der Belastbarkeit, falls wir den Flüchtlingsstrom nicht stoppen können, machen eine Wende in der Außenpolitik unabdingbar.

„Nous Sommes Unis“ und was konkret daraus folgen muss

Daher können nur folgende Reaktionen die richtigen sein:

  1. Keine dauerhaften Grenzschließungen innerhalb der europäischen Gemeinschaft, sondern eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen, um Terroristen die Einreise zu erschweren.
  2. Die grundsätzliche Flüchtlingspolitik darf sich nicht im Angesicht der Terroranschläge ändern. Weiterhin muss gelten, dass Schutzbedürftige in Deutschland willkommen sind. Aber wir müssen genau wissen, wer sich in unserem Land aufhält. Der Registrierungsprozess muss dahingehend verbessert werden!
  3. Ein klares Profil in der „Common Foreign and Security Policy“ (CFSP) – der gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik – der EU. In Zeiten supranationaler Konflikte und Krisenherde, kann nur eine gemeinsame Politik Erfolge erzielen.
  4. Ein geschlossenes und gezieltes militärisches Vorgehen gegen den IS von EU und NATO (auch in Zusammenarbeit mit Russland) unter einem robusten Mandat der UN. Dabei muss Deutschland seinen Anteil leisten. Es muss auch geprüft werden, ob die alleinige Doktrin der Luftschläge ausreichend ist, um den IS zu stoppen.
  5. Eine nachhaltige Entwicklungshilfe-Politik für die durch Terror und Gewalt destabilisierten Regionen, um dem Terror den Nährboden zu entziehen und den Menschen eine Perspektive abseits von Terror und Gewalt zu geben. Eine Erhöhung der Mittel wird uns dabei sogar langfristig finanziell weniger belasten als ein stetiger Flüchtlingsstrom.