18. November 2014

BLACK.blog-Standpunkt: Der Rechnungshof muss unabhängig bleiben!

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Ein Standpunkt von Matthias Carra, Landesvorstandsmitglied der Jungen Union Rheinland-Pfalz. Er kritisiert das Verfahren zur Neubesetzung der Position des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs mit dem bisherigen Grünen-MdL Ulrich Steinbach.

Matthias Carra

Das System Dreyer* scheint nun auch – rund 3 ½ Jahre nach Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag – bei den Grünen angekommen zu sein. Nachdem die rot-grüne Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten gezeigt hat, wie man mit Kritik umgehen und Fehlentscheidungen kleinreden kann, folgt nun der nächste Hieb auf die Demokratie.

Der Posten des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes soll neu besetzt werden. Dafür galten bis vor einer Woche noch wesentlich höhere Einstellungskriterien. Aber da diese ein Abgeordneter der Grünen, der das Amt in Zukunft begleiten soll, nicht erfüllen konnte,  musste gehandelt werden.

Wie?

Neuer Kandidat?

Nein!

Neue Einstellungskriterien!

Nachdem man das mit der rot-grünen Mehrheit im Landtag geregelt hatte, ist nun der Weg frei für den grünen Kandidaten. So wurde der einstige Slogan „Wir machen’s einfach“ noch einmal demonstrativ aufgewärmt.

Dass der Landesrechnungshof laut Konzeptionierung unabhängig sein soll und explizit die Haushalts- und Wirtschaftsführung, sowie die Sondervermögen und Betriebe zu prüfen und kritisieren hat, ist Rot-Grün offensichtlich egal. Warum auch nicht, denn in den letzten Jahren ist ja meist nur negative Kritik vom Rechnungshof gekommen. Damit diese Kritik in den nächsten beiden Jahren bis zur Wahl etwas milder wird, entsendet man einfach einen der eigenen Getreuen, der das dann schon regeln wird.

Wir stellen uns entschieden gegen dieses Vorgehen. Der Rechnungshof muss als eine der wichtigsten Institutionen in Rheinland-Pfalz unabhängig bleiben. Gerade das Projekt am Nürburgring hat die Bedeutung des Rechnungshofs noch einmal unterstrichen, der nicht müde wurde die Verschwendung in das öffentliche Licht zu rücken und anzuprangern.

(*frei ersetzbar durch Beck)