17. April 2015

BLACK.blog-Standpunkt: Contra Bürgerentscheide in Finanzfragen

Ein Standpunkt von Matthias Carra, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Jungen Union Rheinland-Pfalz zur Diskussion über Bürgerentscheide in Haushalts- und Finanzfragen.


Von einigen Initiativen und Professoren wird postuliert, dass nur die direkte Demokratie und die damit verbundenen Volksentscheide die „echte“ Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger eines Staates garantieren kann. Ebenso wird von denselben Gruppen versucht, alle Bedenken in den Wind zu schießen, um die Durchsetzung von Volksentscheiden zu rechtfertigen. Dennoch soll hier auf einige dieser Bedenken nochmals eingegangen werden.

Volksentscheide erfordern im Allgemeinen neben dem zu entscheidenden Bürger auch die zur Entscheidung stehende Gesetzesvorlage. Dafür ist jedoch ein hoher Informationsstand, sowohl über das Gesetz, als auch über die zur Entscheidung stehenden Alternativen von besonderer Wichtigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich im Vorfeld der Entscheidung über die Alternativen und die, aus der jeweiligen Entscheidung resultierenden, Auswirkungen bewusst sein. Man spricht vom Vorhandensein der Sachkenntnis. Heutzutage ist es jedoch mehr die Regel, als eine bedauerliche Ausnahme, dass Wahlen mit Beteiligungen von 30% oder weniger abgehalten werden. Ist es dann sinnvoll, wenn eh nur wenige Bürgerinnen und Bürger vom Wahlrecht Gebrauch machen auch noch so sensible Angelegenheiten wie Haushalts- und Finanzfragen per Volksentscheid zu beschließen?

Viele Wahlberechtigte fragen sich schon länger, warum sie sich überhaupt informieren sollen. Wo läge Ihr Nutzen? Um sich als Bürger in ein Thema einzuarbeiten, erfordert es neben den Informationen, die zweifelsohne durch elektronische Medien vorhanden und schnell verfügbar sind, auch etwas Zeit sich diesen zu befleißigen. Man benötigt Zeit, was als Kosten angesehen werden kann. Der Nutzen, also die öffentliche Abstimmung über ein Sachthema, ist nicht so plastisch darstellbar. Bei Wahlen zum Bundestag oder auch zu den jeweiligen Landtagen bedarf es weniger Sachkenntnis in einzelnen Themen. Vielmehr kann der Bürger sich nach seinen, bereits vorhandenen, Präferenzen eine Partei aussuchen, die er am Wahltag unterstützen möchte.

Ein weiterer Punkt, den es zu bedenken gibt, ist die Beeinflussung der Bürger durch verschiedene Interessengruppen. Stünde ein Volksentscheid an, so ist klar, dass verschiedene Interessengruppen versuchen werden die Bürger von ihrem Standpunkt zu überzeugen. Nicht selten haben wir erlebt, dass so versucht wird das Volk zu instrumentalisieren und für andere, als die im Vordergrund stehenden Entscheidungen, zu beeinflussen. Zuletzt konnte man dies sehen bei den Bewegungen von Pegida & Co., die es geschafft haben, so viel Angst und auch Hass zu streuen, dass auch von den Flüchtlingswellen unbetroffene Bürger sich gegen diese Ausgesprochen haben. Ist es wirklich ratsam, bei niedrigem Informationsstand und -willen einerseits und äußerst kampagnenfähigen Interessensgruppen andererseits, Volksentscheide durchzusetzen?

Ebenso ist zu bemerken, dass die Möglichkeit zu Kompromissen nur bedingt gegeben ist. Hat ein Gesetzesvorschlag das Parlament passiert und das Volk wird befragt, gibt es nur zwei mögliche Antworten, Ja oder Nein. Die Möglichkeit zu sagen, dass ein Teil des Gesetzes zustimmungswürdig ist, wenn ein anderer Teil etwas abgeändert wird, besteht nicht. So kann es geschehen, dass ein an sich zustimmungswürdiges Gesetzt, dass einen kleine Makel hat, genau wegen der Irreversibilität dieses Makels in Gänze abgelehnt wird. Dass zu einer nachfolgenden Abstimmung das Gesetzt in geänderter Fassung nochmals vorgelegt wird, ist eher unwahrscheinlich.

Ob man nun den Bürgerentscheiden zustimmt oder nicht, ist jedoch immer eine Sache des Standpunktes. Es gibt sowohl Beispiele für gescheiterte beziehungsweise schlechte Arten von direkter Demokratie. Andererseits gibt es auch viele positive Beispiele, dass direkte Demokratie funktioniert. Direkte Demokratie, auch in Haushalts- und Finanzfragen, ist nie nur Teufelswerk, aber auch nicht nur der heilsbringende Anker. Letztendlich muss sich die Gesellschaft, also die Bürgerinnen und Bürger, sowie die politisch Engagierten, im Klaren darüber sein, was man zu welchen Kosten und welchem Nutzen zusammen erreichen und gestalten will.


Den Pro-Standpunkt gibt es hier:

Nicolas Schuhen | BLACK.blog-Standpunkt: Pro Bürgerentscheide bei Finanzfragen